Ukraine-Krise: Berlin erwartet von Moskau Taten statt Worte

   Von Stefan Lange

   BERLIN--In der Ukraine-Krise muss Russland wenige Tage vor der Sitzung des europäischen Rates unvermindert mit härteren Sanktionen der EU rechnen. Deutschland sehe eine "gewisse Unterstützung", erwarte von Moskau aber noch weitere Maßnahmen, machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Seibert bezog sich dabei auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Freitag in Brüssel über eine Verhängung von härteren Sanktionen der Stufe drei entscheiden.

   Seibert erklärte, die bisherigen Äußerungen Russlands zu dem Friedensplan zeigten eine gewisse Unterstützung. "Aber gerade mit Blick auf ein Ende der separatistischen Gewalt, mit Blick auf die Lage an der Grenze, auf die immer noch nicht gesicherte Grenze erwarten wir doch mehr als nur Worte. Wir erwarten durchaus von der russischen Seite auch klare Positionen und Taten."

   Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Samstag erneut mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande sowie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie Seibert erklärte. Am Sonntag schloss sich demnach ein Gespräch mit Poroschenko an.

   "Jetzt kommt es nach unserer Überzeugung vor allem auf eine zügige Umsetzung des Waffenstillstandes und aller weiteren Schritte an", forderte Seibert. Vor allem Russland sei jetzt gefragt, "seinen Einfluss auf die Separatisten hörbar und sichtbar geltend zu machen, damit auch sie diesen Waffenstillstand einhalten." Außerdem sei Russland gefragt, die Grenze zur Ukraine wirksam zu überwachen und den Zustrom von Waffen und Kämpfern über diese Grenze wirksam zu unterbinden. Dabei sollten Russland und die Ukraine durchaus zusammenarbeiten.

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   DJN/stl/raz

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   June 23, 2014 06:10 ET (10:10 GMT)

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