USA skeptisch gegenüber EU-Vorschlag für ständiges Handelsgericht

   BRüSSEL (AFP)-- In der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP stößt der Vorschlag der EU für einen Gerichtshof, der auf längere Sicht die umstrittenen privaten Schiedsgerichte bei Investitionsstreitigkeiten ersetzen könnte, bei den USA offenbar auf Skepsis. Die heutigen Schiedsgerichte erfüllten ihre Funktion, Investoren zu schützen, sagte der US-Unterstaatssekretär für Handel, Stefan Selig, am Montag bei einem Besuch in Paris. Die Kritik, wonach die aktuellen Schiedsgerichte das Recht von Regierungen zur Regulierung beeinträchtigen würden, sei "unklug".

   EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte vergangene Woche als mittelfristiges Ziel einen multilateralen Gerichtshof vorgeschlagen, der an die Stelle umstrittener privater Schiedsgerichte träte. Allerdings soll der Gerichtshof, der einiger Vorbereitung bedürfte, noch nicht Teil von TTIP werden. Stattdessen strebt Malmström für TTIP zwar ebenfalls eine Veränderung der aktuellen Schiedsstellen in Richtung normaler Gericht an, die jedoch nicht so weit ginge.

   Ein Hauptkritikpunkt an den privaten Schiedsgerichten lautet, dass sie das Recht von Regierungen untergraben würden, Gesetze oder Maßnahmen für das Allgemeinwohl zu erlassen oder zu ergreifen. Die Kritiker machen geltend, dass Unternehmen auf dem Umweg über die Schiedsgerichte die staatliche Regulierung aushebeln könne.

   DJG/bam

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   May 11, 2015 09:39 ET (13:39 GMT)- - 09 39 AM EDT 05-11-15