22.04.2014 09:47:30
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USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen
Von Carol E. Lee
Bei seinem Besuch in der Ukraine will US-Vizepräsident Joe Biden Kiew den Rücken stärken und den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Washington bereitet eine weitere Runde von Sanktionen vor, die schon in dieser Woche verabschiedet werden könnten. Unterdessen werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, gegen die Genfer Vereinbarung zu verstoßen, die erst in der vergangenen Woche zur Überwindung der Krise getroffen worden ist.
Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, sagte am Montag, dass Russland sich an das Abkommen halten müsse, um neue Sanktionen zu verhindern. "Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob es gelingen wird", sagte Pyatt über die Vereinbarung. Man müsse sehen, ob Moskau sich für diese diplomatische Lösung entscheidet.
Der Botschafter wiederholte, was die US-Regierung schon mehrfach angekündigt hatte: Neue Sanktionen würden innerhalb von "Tagen, nicht Wochen" ergriffen. Ob sie sich gegen einzelne Personen und Unternehmen richten werden oder der russischen Wirtschaft insgesamt schaden sollen, haben Regierungsvertreter bisher offen gelassen.
Die Ukraine hat den prorussischen Kräften, die zehn Städte im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben, vorgeworfen, dass sie die Regierungsgebäude nicht geräumt und Straßensperren in der Region nicht entfernt haben - so wie es das Abkommen vorsieht.
Aus den USA kam ähnliche Kritik an Moskau. "Wir haben bestimmte Aktivitäten beobachtet, die entmutigend waren", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der ukrainischen Regierung im Gegenzug vor, die Vereinbarung verletzt zu haben, indem sie nicht sofort die Extremisten im Land entwaffnet habe.
Biden ist der hochrangigste amerikanische Regierungsvertreter, der die Ukraine seit dem Beginn der Krise besucht. Für Dienstag hat der Vizepräsident Treffen mit der ukrainischen Führung, darunter mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, geplant.
(Den vollständigen Bericht und weitere tiefergehende Meldungen und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)
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