USA bieten Deutschland Kooperation bei Agentenaffäre an

   WASHINGTON (AFP)--Die USA haben Deutschland ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten. "Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, in Washington. Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der USA spioniert habe, wollte sich Earnest aber nicht konkret äußern.

   Auch die Geheimdienste CIA und NSA lehnten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP jeden Kommentar ab. "Wir haben diese Berichte gesehen", sagte Earnest. Allerdings könne er sich dazu nicht äußern, weil es sich um ein schwebendes Verfahren in Deutschland und eine Geheimdienstangelegenheit in den USA handele. Obamas Sprecher erklärte, dass die Vorwürfe bei einem Telefonat des Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag nicht zur Sprache gekommen seien.

   Grundsätzlich verwies Earnest auf die "enge Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA, die auf "gemeinsamem Vertrauen" und "gemeinsamen Werten" beruhe. Das Außenministerium in Washington wich Nachfragen zu der angekündigten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ebenfalls aus. "Unser Dialog wird weitergehen, aber ich werde das nicht öffentlich erläutern", sagte Sprecherin Jen Psaki.

   Merkel hatte zuvor von einem womöglich "sehr ernsthaften Vorgang" gesprochen. Solche Spähaktivitäten stünden "in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe", sagte die Kanzlerin während ihres Besuchs in China. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, sollte sich der Verdacht erhärten, könne man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen".

   Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Die SPD geht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi davon aus, "dass die Agentenführer so schnell wie möglich aus Deutschland ausgewiesen werden". Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Union.

   DJG/apo

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   July 08, 2014 00:05 ET (04:05 GMT)- - 12 05 AM EDT 07-08-14