US-Richter debattieren über Daimlers Rolle im Schmutzigen Krieg

   Von Brent Kendall

   Oberste US-Richter haben am Dienstag darüber debattiert, ob der deutsche Autobauer Daimler wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in Argentinien vor mehr als 30 Jahren vor einem amerikanischen Gericht verklagt werden darf. In einer einstündigen Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA äußerten sich mehrere Richter skeptisch.

   In dem Fall geht es um Anschuldigungen argentinischer Kläger, eine argentinische Konzerntochter von Daimler habe während des sogenannten Schmutzigen Kriegs gegen Menschenrechte verstoßen. In dem Schmutzigen Krieg, der Mitte der 1970er-Jahre begann, kämpfte die argentinische Militärdiktatur mit illegalen Methoden gegen Widerstand aus der eigenen Bevölkerung. Mercedes-Benz Argentina, behaupten die Kläger, habe damals einzelne Angestellte bei den staatlichen Sicherheitskräften als "Subversive" oder "Aufrührer" denunziert, obwohl das Unternehmen wusste, dass diese Mitarbeiter dann drangsaliert würden. Daimler bestreitet die Vorwürfe.

   Die Rechtssache hat bereits eine Reihe von Instanzen durchlaufen. Zuletzt hatte ein Berufungsgericht in San Francisco entschieden, dass sich ein Gericht in Kalifornien mit dem Fall befassen dürfe, weil die Daimler-Tochter Mercedes-Benz USA in dem Bundesstaat ansässig sei.

   Am Dienstag aber stellten Richter vom Obersten Gerichtshof diese Sichtweise wieder in Frage. Wenn im Falle Daimlers eine allgemeine Rechtssprechung in Kalifornien anwendbar wäre, wäre eine allgemeine Rechtssprechung für den Konzern gleichzeitig in jedem anderen Staat der USA möglich, "und all das muss einfach falsch sein", sagte Richterin Elena Kagan.

   Der Anwalt des Autokonzerns, Thomas Dupree von der Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher, erklärte vor dem Supreme Court, der Fall "hat keinen Bezug zu den USA und hat in einem kalifornischen Gerichtssaal nichts zu suchen". Der Anwalt der Kläger, Kevin Russell von der Kanzlei Goldstein & Russell PC, sagte hingegen, Daimler habe kein Recht mehr, solch eine allgemeine juristische Aussage vor dem höchsten Gericht zu machen. "Über diesen Fall wird schon seit acht Jahren prozessiert", sagte Russell. "Ich finde, das ist ein triftiger Grund für das Gericht, dass es diesen Fall weiterlaufen lassen will."

   Der Fall "Daimler versus Bauman" schließt sich an ein Urteil des höchsten US-Gerichts vom April an, nach dem amerikanische Gerichte nur noch eingeschränkt Fälle annehmen dürfen, in denen es um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Ausland geht. In dem entsprechenden Fall hatte der Supreme Court eine Klage gegen den Ölkonzern Royal Dutch Shell abgewiesen, bei der es um die Aktivitäten des Unternehmen in Nigeria ging.

   Eine Richterin erklärte am Dienstag, die Sache sähe anders aus, wenn der deutsche Mutterkonzern wegen Ereignissen in den USA verklagt würde, etwa einem Autounfall mit einem Mercedes auf einem kalifornischen Highway, bei dem kalifornische Bürger verletzt würden.

   Ein Urteil soll im Juni fallen.

   DJG/WSJ/cbr

   (END) Dow Jones Newswires

   October 16, 2013 03:17 ET (07:17 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 17 AM EDT 10-16-13