US-Republikaner lehnen Atomvereinbarung mit dem Iran ab

   WASHINGTON (AFP)-- Das historische Atomabkommen mit dem Iran ist bei den Republikanern im US-Kongress auf große Skepsis gestoßen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte am Dienstag an, dass der Kongress "jedes Detail dieses Abkommens sehr genau" überprüfen werde. Boehner befürchtete, dass die Lockerung von Sanktionen dem Iran "Zeit und Raum" für die Entwicklung einer Atombombe geben werde. "Anstatt die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten zu stoppen, wird dieser Deal wahrscheinlich ein atomares Wettrüsten rund um die Welt auslösen", sagte er.

   Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, drückte seine "tiefe Skepsis" aus, dass das Abkommen dem Iran den Weg zu Atomwaffen versperren könne. "Der Iran ist weiter der führende Unterstützer von Terrorismus in der Welt, und die Lockerung von Sanktionen würde das Regime in Teheran finanziell stärken und könnte eine gefährlichere Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schaffen", erklärte Corker.

   Der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Lindsey Graham wertete das Abkommen im Fernsehsender MSNBC als "gefährlichsten und unverantwortlichsten Schritt" in der Geschichte der Nahostpolitik. Für Israel komme der Deal einer "möglichen Todesstrafe" gleich. Grahams Kollege Tom Cotton zeigte sich überzeugt, dass der Kongress das Abkommen zu Fall bringen werde. "Die amerikanische Bevölkerung wird diesen Deal zurückweisen, und ich glaube, dass der Kongress den Deal killen wird", sagte er.

   Der Kongress hat nach Eingang der Dokumente 60 Tage Zeit, um das Abkommen zu überprüfen. Das Parlament könnte sich gegen die Lockerung von US-Sanktionen sperren und damit dem Deal die Grundlage entziehen. US-Präsident Barack Obama rief das Parlament auf, die Einigung mitzutragen. Für den Fall einer Blockade drohte er mit seinem Veto. Die oppositionellen Republikaner kontrollieren den Senat und das Repräsentantenhaus. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen.

   Ende März hatten 47 republikanische Senatoren die iranische Führung in einem Brief gewarnt, ein Atomabkommen könne vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden - wenn der Kongress nicht geschlossen dahinter stehe. Außerdem hatten die Republikaner den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer umstrittenen Rede vor beiden Kongresskammern eingeladen, in der Netanjahu gegen einen Atomdeal mit Teheran wetterte. Auch unter Obamas Demokraten sehen mehrere Abgeordnete die Atomdiplomatie ihres Präsidenten skeptisch.

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   July 14, 2015 09:49 ET (13:49 GMT)- - 09 49 AM EDT 07-14-15