11.07.2014 21:00:32
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US-Regierung verstimmt über deutsches Vorgehen in Spionageaffäre
WASHINGTON (AFP)--Die US-Regierung hat verstimmt auf die öffentliche Ausreiseaufforderung an den CIA-Chef in Deutschland reagiert. "Differenzen" im Bereich der Geheimdienste sollten über "bewährte private Kanäle" und nicht über die Medien beigelegt werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag.
Außerdem deutete er an, dass Washington die deutsche Reaktion auf die Spionagevorwürfe für überzogen halte. "Verbündete mit hochentwickelten Geheimdiensten wie die USA und Deutschland haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was diese nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Aktivitäten beinhalten", sagte Earnest.
Zu der mutmaßlichen Spionage selbst nahm das Weiße Haus erneut keine Stellung. Auch die von der Bundesregierung offiziell verkündete Aufforderung an den obersten Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise wollte Earnest weiterhin nicht bestätigen. "Ich habe diese Medienberichte gesehen", sagte der Sprecher lediglich. Die US-Regierung beantworte aber grundsätzlich keine Fragen zu Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes CIA. Allerdings erklärte Earnest indirekt, dass der Top-Geheimdienstler wohl aus Deutschland abgezogen werde. Washington respektiere die "Wünsche" der deutschen Regierung bei der Akkreditierung von Diplomaten, sagte er.
Der sogenannte Legalresident ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt und für die Kontaktpflege zu den deutschen Geheimdiensten zuständig. Nach Informationen der "Washington Post" handelt es sich bei dem Mann um einen altgedienten Agenten, der unter anderem in der Europa-Abteilung im CIA-Hauptquartier eingesetzt war und auch Deutsch spricht. Laut "New York Times" war er seit rund einem Jahr auf dem Posten in Berlin.
Earnest betonte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder und der Austausch von Informationen weitergehe. Die "starke und dauerhafte" Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und den USA werde "trotz der berichteten Differenzen" fortgesetzt. Ranghohe Vertreter der jeweiligen Dienste stünden in "regelmäßigem" Kontakt. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass das Kanzleramt eine Weisung an die deutschen Geheimdienste erlassen habe, die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten bis auf Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.
DJG/ros
(END) Dow Jones Newswires
July 11, 2014 14:46 ET (18:46 GMT)- - 02 46 PM EDT 07-11-14
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