US-Milliardenstrafe für BNP schürt Angst bei Europas Banken

Die französische Großbank BNP Paribas steht kurz vor einer Strafzahlung von bis zu 9 Milliarden US-Dollar, berichten Informanten. Außerdem dürfte sie sich strafrechtlich schuldig bekennen, was ihr wiederum die Geschäftsfähigkeit zur Abwicklung von Dollar-Transaktionen in den USA zumindest zeitweise nehmen könnte. Die Strafe wäre die höchste, die jemals gegen ein Unternehmen wegen Verletzung von US-Sanktionen verhängt wurde. Eine BNP-Sprecherin wollte zu dem Thema keine Stellung nehmen.

Die immer höheren Strafen gegen europäische Banken lassen bei Branchenvertretern und einigen Politikern inzwischen den Eindruck entstehen, die USA führten eine Art Feldzug gegen die europäische Branche. Wegen des Vorwurfs der Mithilfe zur Steuerhinterziehung oder der Manipulation von Referenzzinssätzen mussten einige Institute in Europa bereits Milliardenstrafen hinnehmen.

Der französische Präsident François Hollande warnte schon vor wirtschaftlichen und finanziellen Gefahren für die gesamte Eurozone. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg äußerte sich kritisch und sagte, solche Mega-Strafen könnten Vorteile in einem "Wirtschaftskrieg" verschaffen. "Vielleicht sollten wir es wie sie (die USA) machen".

Allerdings greift der Vorwurf von Montebourg etwas zu kurz. Denn auch amerikanische Banken wurden bereits reichlich zur Kasse gebeten. So musste etwa J.P. Morgan 13 Milliarden Dollar zur Beilegung eines Streits um ihre Geschäfte mit Hypothekenkrediten zahlen. Wegen ähnlicher Vorwürfe soll die Bank of America laut Informanten mindestens 12 Milliarden Dollar zahlen.

Die hohen Strafen und die strengen Regulierer in den USA führen bei einigen Instituten in Europa gleichwohl zu einem Umdenken. Sie überprüfen ihre bisherigen Pläne, in den Vereinigten Staaten zu expandieren, wie Branchenvertreter berichten. Dort seien Geschäfte wegen der Regulierung inzwischen mit deutlich höheren Risiken verbunden, sagte eine Führungskraft einer europäischen Großbank.

Auch die Europäische Zentralbank ist alarmiert. Die Notenbanker befürchteten, die hohen Strafen könnten die Kapitalpuffer der Institute aufbrauchen, sagen Insider.

Auch bei der Deutschen Bank zeigten sich hochrangige Führungskräfte besorgt, eine hohe Strafe könnte den Segen des neuen Kapitals teils wieder zunichtemachen. Die Bank hatte erst in diesem Monat die Zweifel an ihrer Kapitalausstattung erneut zu zerstreuen gesucht. Das Institut verkauft für 8,6 Milliarden Euro neue Aktien. Es ist die zweite Kapitalerhöhung innerhalb von zwei Jahren.

Neue Zweifel an ihrer Kapitalausstattung kann die Bank nicht gebrauchen. Investoren berichten, der Vorstand habe erst jüngst versucht, sie davon zu überzeugen, dass jede Strafe handhabbar sei.

Selbst wenn die Deutsche Bank nicht glaubt, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, warnt sie in ihrem Prospekt zur Kapitalerhöhung recht eindringlich: "Der Ausgang dieser Untersuchungen ist nicht vorhersehbar und kann wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanz- und Ertragslage sowie die Reputation der Deutschen Bank haben."

Auch bei Frankreichs zweitgrößter Bank, der Credit Agricole, wird der Fall BNP Paribas mit Sorge beobachtet, wie eine mit der Sache vertraute Person sagte. Die Credit Agricole, die von den USA ebenfalls wegen möglicher Umgehung von Sanktionen in die Zange genommen wird, nimmt gegenwärtig im Rahmen einer internen Untersuchung Tausende von Dollar-Transaktionen aus dem vergangenen Jahrzehnt unter die Lupe. Auch wenn das Ausmaß des Geschäfts deutlich kleiner ist beim Wettbewerber BNP Paribas, befürchtet die Bank nun höhere Strafen als bislang erwartet.

Eine Sprecherin der Bank wollte sich dazu nicht äußern.

Bei der Konkurrenz Société-Generale gibt sich das Management dagegen optimistischer - zumindest in der Öffentlichkeit. Man sollte die systemische Bedrohung nicht übertrieben darstellen, hatte Vorstand Frédéric Oudea in diesem Monat auf einer Konferenz in Paris gesagt. "Die Geldsummen, über die wir hier sprechen, sind potenziell beherrschbar."

Von Italiens größter Bank, der UniCredit, war lediglich zu hören, dass sie mit den US-Ermittlern kooperiert. Diese prüfen, ob die HVB-Mutter Sanktionen gegen den Iran verletzt hat.

Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, hatte man in der Führungsetage gehofft, mit relativ milden Strafen davonzukommen. Doch der Fall BNP Paribas habe die Italiener eines Besseren belehrt und dazu bewogen, ihre Schätzungen für mögliche Strafzahlungen um 100 Millionen Euro nach oben zu schrauben. Doch eine Bank, die zum Ende des vergangenen Jahres mehr als eine Milliarde Euro für Prozesskosten zurückgelegt hat, sollte die US-Strafen eigentlich schultern können, sagte der Informant. Eine Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern.

Mitarbeit: Eyk Henning

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