US-Kongress will Rentenzahlungen an Nazi-Kriegsverbrecher verhindern

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher sollen von den USA künftig keine Rentenzahlungen mehr kassieren können. Mit einer am Donnerstag vorgestellten Regelung will der US-Kongress eine umstrittene Gesetzeslücke schließen, dank der Dutzende im Ausland lebende, mutmaßliche Ex-Nazis amerikanische Altersbezüge kassieren. "Der amerikanische Steuerzahler sollte nicht den Ruhestand derjenigen bezuschussen, die für die schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte der Menschheit verantwortlich sind", sagte die Demokratin Caroyln Maloney, Mitzeichnerin des Gesetzesvorhabens.

Das "Gesetz zur Beendigung der Nazi-Sozialleistungen" soll verabschiedet werden, bevor der neu gewählte Kongress im Januar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. "Daran zu denken, dass Nazis von den Steuergeldern der Kinder von Befreiern leben, ist widerlich und moralisch falsch", sagte der Republikaner Leonard Lance.

Als Kriegsverbrecher können ehemalige Nazis in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, da ihre Taten außerhalb des Landes und meist nicht gegen US-Bürger verübt wurden. Nur wenn bewiesen werden konnte, dass die Betroffenen bei der Einreise in die USA über ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg gelogen hatten, konnten sie ausgebürgert oder abgeschoben werden. Wer vor der Abschiebung freiwillig ausreiste, durfte seinen Rentenanspruch behalten. Dieser umstrittene Tausch half dem Justizministerium, Alt-Nazis zum Verlassen der USA zu bewegen./jot/DP/zb