US-Finanzminister warnt Kongress vor Zahlungsunfähigkeit

Nach einer Vereinbarung der beiden Parteien im Vorjahr ist die Schuldengrenze noch bis zum 7. Februar ausgesetzt. Danach könne eine gewisse Zeit lang durch "außergewöhnliche Maßnahmen" Geld für die Verpflichtungen des Staates locker gemacht werden, schrieb Lew. Die Möglichkeiten seien aber begrenzt, da im Februar rund 230 Milliarden Dollar (168 Milliarden Euro) für Steuerrückzahlungen an die Bürger benötigt würden.

Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar Schulden. Damit Lew nach dem 7. Februar weitere Kredite aufnehmen kann, muss der Kongress das Limit mit einem Gesetz anheben. In der Vergangenheit hatten die oppositionellen Republikaner das als Druckmittel in politischen Verhandlungen genutzt. Mehrfach war die Frist für die Anhebung dadurch fast überschritten worden. Auf den Finanzmärkten sorgte das stets für sehr große Unruhe. 2011 führte der Streit sogar zur Abwertung der US-Kreditwürdigkeit.

Der Kongress verabschiedete gerade erstmals seit zwei Jahren ein formelles Ausgabengesetz im Umfang von 1,1 Billionen Dollar. In Washington wurde das als Zeichen gewertet, dass die Parteien in der Finanzpolitik auf Kompromisskurs sind. Allerdings ist bislang noch unklar, wie weit Verhandlungen über die Schuldengrenze gediehen sind. Ausgeschlossen ist ein neuerlicher erbitterter Streit nicht.

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