US-EU-Freihandel - Verhandler Bercero: Nur wenige sensible Produkte

"Die EU wird nicht die Gesetzgebung in Bezug auf Gentechnik und Hormonfleisch gefährden", betonte Garcia Bercero. Der Schutz der europäischen Konsumenten werde nicht aufgeweicht. Das Freihandelsabkommen muss nach Abschluss der Verhandlungen noch vom US-Kongress und EU-Parlament abgesegnet werden. "Wir müssen sehen, was möglich ist." Die von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Niederösterreichs Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (beide ÖVP) geäußerte Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen wies der EU-Chefverhandler zurück. Es gebe ein "Maximum" an Transparenz, aber bei derart sensiblen Verhandlungen sei auch "ein gewisses Maß an Vertraulichkeit" notwendig.

Die von 20. bis 24. Jänner stattfindende "Wintertagung" des Ökosozialen Forums beschäftigt sich diesmal mit dem Thema "Österreich is(s)t besser! Wer garantiert, dass es so bleibt?" Unter anderem referiert Garcia Bercero zu den Auswirkungen des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens und die Landwirtschaft. "Wir verstehen die Geheimniskrämerei nicht ganz", so der Chef des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf. Das Freihandelsabkommen dürfe nicht Qualitätsstandards in der Landwirtschaft nach unten drücken.

Landwirtschaftsminister Rupprechter verwies auf die zentrale Bedeutung der Exporte für die österreichische Wirtschaft. "Handel darf man nicht als Einbahnstraße verstehen." Die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft sei aber "ein sensibler Bereich" mit "hohen Standards und hohen Kosten". Bei der Informationspolitik zum Freihandelsabkommen sei die Kommission nun am Zug. "Die Information und Transparenz lässt sehr zu wünschen übrig."

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger erklärte, dass die EU bei der Zulassung von Nahrungsmitteln das Vorsorgeprinzip mit strengen Reglementierungen anwende und die USA einen risikobasierten Ansatz verfolge. In den USA werden Nahrungsmittel zugelassen, wenn keine schädlichen Auswirkungen nachgewiesen werden können, in der EU gibt es auch im Zweifelsfall kein Okay.

(Schluss) cri/kan