US-Delegation kommt wegen NSA-Affäre nach Berlin

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre und die Störungen im transatlantischen Verhältnis kommen nächste Woche in Berlin deutsche und amerikanische Politiker zu Gesprächen zusammen. "Ich freue mich, dass so kurze Zeit nach meiner ersten Kontaktaufnahme ein Gespräch mit den Kollegen aus dem US-Kongress zustandekommt", erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Der CDU-Politiker hatte vor kurzem den Kontakt mit US-Repräsentanten hergestellt.

   Das Treffen mit Senator Chris Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks soll demnach am Montag in Berlin stattfinden. "Im Mittelpunkt des Gesprächs werden Fragen nach einer verbesserten Geheimdienstkontrolle und der Regulierung der transatlantischen Geheimdienstkooperation stehen", erklärte Grosse-Brömer.

   Er wolle sich "vor allem über den Stand der Debatte in den USA aus erster Hand informieren". Die Frage, wie verloren gegangenes Vertrauen zwischen Deutschland beziehungsweise Europa und den USA wieder neu aufgebaut werden kann, werde ebenfalls eine Rolle spielen. Im Anschluss an den Berlin-Besuch wird die Gruppe am Dienstag in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zusammenkommen.

   "In den vergangenen Monaten haben unsere europäischen Verbündeten gerechtfertigte Sorgen über die Natur und den Umfang der US-Geheimdienstprogramme geäußert", erklärte Senator Murphy nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. "Ich stimme überein, dass die Programme beizeiten nicht mit der nötigen Zurückhaltung durchgeführt wurden." Die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und Europa sei aber "weitaus größer" als die jüngsten Streitigkeiten.

   Murphy erklärte, er wolle mit der Reise das "Gesamtverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zementieren", das unter anderem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und den Kampf gegen den Terrorismus umfasse. Der Abgeordnete Meeks ergänzte, er vertraue darauf, dass die transatlantischen Beziehungen stark genug seien, um die "Besorgnis" über die US-Spähprogramme zu überwinden. Viele Abgeordnete im Kongress in Washington, insbesondere aus dem Lager der Republikaner, befürworten allerdings das Vorgehen der NSA.

   Der US-Geheimdienst NSA soll massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand vermutlich im Visier der NSA.

   (mit AFP)

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   DJN/stl/apo

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   November 21, 2013 09:21 ET (14:21 GMT)

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