USA haben womöglich Merkels Handy abgehört

   Die ungewöhnliche Mitteilung der Regierung und die scharfe Wortwahl unterstreicht, wie brisant die Angelegenheit ist. Merkel habe angesichts der prekären Informationen noch am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Sie habe dabei deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, "unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", heißt es in dem Schreiben von Seibert weiter.

   US-Präsident Obama habe unterdessen unterstrichen, dass die Kommunikation von Merkel nicht abgehört werde. Es sei aber unklar, ob in der Vergangenheit Telefone abgehört worden sein könnten, hieß es von einem Sprecher des Weißen Hauses. Die USA schätzten die engen Beziehungen mit Deutschland sehr, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney.

   Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, so Seibert in dem Schreiben weiter, dürfe es solch eine Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch." Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

   Merkel äußerte die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt habe. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten erwarte die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

   Der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, sei schon am Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen. Zusätzlich fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt. Diese Gespräche müssten fortgesetzt werden, so Seibert.

   Seit Monaten kommen immer wieder neue Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht, was die diplomatischen Beziehungen der USA nicht nur mit Deutschland beeinträchtigt. Schon im Sommer hatte die Bundesregierung massive Kritik über die angebliche gezielte Ausspähung von EU-Einrichtungen geübt. Erst in dieser Woche hat Frankreich den USA scharfe Vorwürfe gemacht.

   Angeblich hat die NSA im Nachbarland zwischen Anfang Dezember 2012 und Januar 2013 mehr als 70 Millionen Telefongespräche abgehört. Das Ausspähen französischer Bürger und Unternehmen sei "inakzeptabel", hatte der Präsident François Hollande in einem Telefonat mit US-Präsident Obama erst am Montagabend gesagt. Zuvor hatte die französische Regierung den amerikanischen Botschafter in Paris einbestellt und heftige Kritik an der Geheimdienst-Bespitzelung geübt.

Dow Jones Newswires

Von Markus Klausen