Russischer Konvoi überquert Grenze ohne Erlaubnis

Der Grenzübertritt sei ohne Zustimmung aus Kiew erfolgt, sagte hingegen der ukrainische Militärsprecher Andriy Lysenko. 34 russische Lkw hätten mit dem Überfahren der Grenze eine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebrochen. 90 weitere Fahrzeuge des Konvois seien auf dem Weg Richtung Grenze. Weder dem Zoll noch anderen Kontrolleuren noch dem Roten Kreuz seien Inspektionen der Fahrzeuge ermöglicht worden, sagte der Sprecher weiter. Das Außenministerium bereite eine Stellungnahme zu der neuen Situation vor, ergänzte er.

Zuletzt hatte Kiew klargestellt, eine Grenzüberquerung ohne eigene Zustimmung als Verletzung der territorialen Integrität und Akt der Agresssion zu werten.

Anastasia Isyuk, Sprecherin des Internationalen Roten Kreuzes, das vom russischen Außenministerium eingeladen wurde, den Konvoi auf dem Weg nach Luhansk zu begleiten und an der Verteilung der Hilfsgüter an die lokale Bevölkerung teilzunehmen, sagte, ihre Organsisation begleite den Konvoi nicht, da man immer noch auf Sicherheitsgarantien warte. Am Donnerstag seien 34 Lkw von ukrainischen Zollbeamten kontrolliert worden und zwar auf der russischen Seite der Grenze, so die Sprecherin weiter.

Durch den Weiterfahrt des Konvois droht eine unmittelbare Konfrontation der beiden Nachbarstaaten. Die Ukraine berichtet über anhaltende Kämpfe rund um Luhansk und auch in zwei Städten, die an der etwa 20 Kilometer langen Strecke liegen, die von der Grenze nach Luhansk führt.

Ukrainische Truppen hatten zuletzt den Belagerungsring um Luhansk enger gezogen und Beobachter schließen nicht aus, dass Russland den Konvoi nun deswegen losgeschickt hat, um das Vorrücken Kiews zu stoppen. "Russland könnte so versuchen, das Vorrücken des ukrainischen Militärs zu verzögern", kommentiert Tim Ash, Analyst bei der Standard Bank.

Während ein Reporter des russischen Staatsfunks Rossiya 24 sagte, weitere Lkw aus dem Hilfskonvoi seien auf dem Weg Richtung Grenze, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rebellen in Luhansk, wonach der Konvoi von einigen ihrer Männer begleitet werde.

Lawrow beschuldigte in der Verlautbarung die Ukraine, die Lieferung humanitärer Hilfsgüter absichtlich zu blockieren. Dahinter vermutet er den Versuch, die Stadt Luhansk sowie die Region Donezk bis zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Sonntag sowie vor den für Dienstag anstehenden Friedensgesprächen in Minsk zu "säubern". Ukrainische Offizielle hatten schon vor einer Woche mit der Inspektion der Fahrzeuge begonnen. Dennoch blieben alle Fahrzeuge vor der Grenze stehen, ungeachtet der wachsenden humanitären Krise in der Ostukraine.

"Wir können diese Gesetzeswidrigkeit, die offenen Lügen und die Weigerung, zu irgendeiner Übereinkunft zu kommen, nicht länger tolerieren", verlautete in dem Statement der Außenministeriums. "Unser humanitärer Konvoi hat nun die Fahrt Richtung Luhansk aufgenommen."

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Von Olga Razumovskaya