Weitere Personen kommen auf Sanktionsliste im Krim-Konflikt

   BERLIN--In der Ukraine-Krise wird die EU weitere Personen auf die Sanktionsliste setzen. Das kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Regierungserklärung im Bundestag an. "Auf dem heute beginnenden Europäischen Rat werden die Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen der Stufe 2 festlegen. Dazu gehört eine Ausweitung der Liste von verantwortlichen Personen", sagte die CDU-Vorsitzende. Bisher stehen 21 Personen auf dieser Liste, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren Auslandsvermögen eingefroren wurde. Merkel machte sich unmittelbar nach ihrer Rede auf den Weg nach Brüssel, um dort die anderen 27 Staats- und Regierungschefs zum Frühjahrsgipfel zu treffen.

   Wegen der Annexion der Krim sieht Merkel außerdem das Format der G-8-Staatengruppe suspendiert. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G-8 nicht mehr gegeben ist, gibt es die G-8 nicht mehr", betonte die Kanzlerin. G-8 umfasst die sieben Industriestaaten USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Japan ergänzt um Russland. Moskau sei wegen seiner Politik nun aber in fast allen internationalen Institutionen isoliert. Merkel warnte Präsident Wladimir Putin, die für Ende April geplanten deutsch-russischen Konsultationen abzusagen. Sollte Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisieren, drohte die Kanzlerin mit weiteren Konsequenzen der Stufe drei. Das würde zum Beispiel harte Wirtschaftssanktionen umfassen.

   Führende deutsche Europapolitiker zeigten sich in dieser Frage uneins. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält schon bald Wirtschaftssanktionen für möglich. Wenn Russland so weiter mache, könne es gut sein, dass die EU schon nächste Woche Wirtschaftssanktionen verhänge, sagte er der Zeitung Die Welt. Brok brachte ein Embargo auf Rüstungsgüter sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften ins Spiel.

   Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), erwartet nicht, dass das auf dem Gipfel schon Thema sein werde. Es gehe darum, sowohl die Radikalen in Russland als auch in der Ukraine zu mäßigen, sagte er im Deutschlandfunk. "Die entscheidende Botschaft wird heute sicher die sein müssen, dass die Regierungschefs die russische Regierung auffordern, mit der ideologischen Aufheizung aufzuhören, mit der sie jetzt begonnen hat", erklärte Schulz. Die vom Außenministerrat beschlossenen Sanktionen würden möglicherweise in einigen Punkten noch verschärft. "Ich glaube, wir sind noch nicht bei der dritten Stufe", sagte Schulz.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/sgs

   (END) Dow Jones Newswires

   March 20, 2014 05:14 ET (09:14 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 14 AM EDT 03-20-14