UPDATE: Vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland

   -- EU-Außenminister beraten in Brüssel

   -- Allenfalls Ausweitung der schwarzen Liste denkbar

   -- Berlin sorgt sich über verstärktes Säbelrasseln in Kiew und Moskau

   (Durchgehend neu nach Statement Steinmeier in Brüssel)

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die Europäische Union wird wegen der Ukraine-Krise zunächst keine weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Zwar sei eine Ausweitung der schwarzen Liste mit Reisebeschränkungen und anderen Maßnahmen gegen Separatisten denkbar, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Darüber hinaus habe es aber "keine ausweitende Sanktionsdebatte" gegeben. Es müsse nun vielmehr darüber beraten werden, wie das Verhältnis zwischen der EU und Russland entkrampft werden könne, erklärte der SPD-Politiker.

   Steinmeier trat entschieden dem Eindruck entgegen, Kanzlerin Angela Merkel sei bei ihrem Besuch in Sydney besonders hart mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gericht gegangen, indem sie ihm in einer Rede einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen habe. Steinmeier sagte dazu, er könne sich nicht erinnern, "dass wir das zu anderen Zeiten anders formuliert hätten, als dass die Annexion der Krim eine klare Verletzung des Völkerrechts ist". Steinmeier mahnte, man dürfe die wenigen noch verbliebenen Gesprächsformate mit Russland nicht dadurch gefährden, dass man sie "zu Schauplätzen eines Showdowns" mache.

   Was die Entwicklung in der Ukraine angehe, "fallen wir im Moment zurück", sagte Steinmeier. Das Minsker Protokoll drohe entwertet zu werden, die Frage sei nun: "Gibt es Instrumente, haben wir irgendetwas in der Hand, mit dem wir die Auslösung einer neuen Spirale von Gewalt in der Ostukraine verhindern können?" Darauf seien die Gespräche beim G20-Treffen in Brisbane und die Bemühungen der EU ausgerichtet. Dies sei auch der Sinn seiner am Dienstag beginnenden Reise nach Kiew und Moskau.

   Zuvor hatte die Bundesregierung Russland und die Ukraine zur Mäßigung aufgefordert. Die "veränderte Sprache" der letzten Tage versetze "den Außenminister wirklich in Sorge", erklärte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Er reagierte damit unter anderem auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser hatte in der Bild-Zeitung erklärt, sein Land habe sich auf das Szenario "für einen totalen Krieg" vorbereitet. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, Kanzlerin Merkel setze weiterhin auf eine diplomatische Lösung.

   Schäfer erklärte, man müsse sich nur Meinungsäußerungen aus Kiew und Moskau der letzten 24 Stunden zu Gemüte führen, "um zu hören, wie sich die Sprache verändert hat." Schäfer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Gespräche zwischen den G20-Regierungschefs und Putin vergangenes Wochenende in Brisbane.

   Steinmeier werde bei seinen Gesprächen in Kiew und später mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow deutlich machen, "dass wir zutiefst davon überzeugt sind, dass dieser Konflikt in der Ukraine militärisch nicht zu lösen ist", sagte Schäfer. "Und wer auch immer da mit dem Feuer spielen mag & der muss nur wissen, dass das für alle Beteiligten zu einer großen Tragödie werden wird". Die Situation seit den Abstimmungen in der Ostukraine habe sich "leider unzweifelhaft in der Sache und auch in der Tonlage aller Beteiligten wieder verschärft". Steinmeier wolle nun den Versuch unternehmen, wieder etwas zur Entspannung beizutragen.

   Wirtz sagte, der Bundesregierung gehe es darum, in der Krise "den diplomatischen Weg weiter offen zu halten". Dabei müsse man auch Geduld haben. "Man könnte es sagen dass es ein dickes Brett ist dass es da zu bohren gilt", sagte Wirtz.

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   November 17, 2014 11:37 ET (16:37 GMT)

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