Ukrainischer Premier erklärt Volksabstimmung auf der Krim für illegal

"Für dieses Referendum gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage. Die Krim war, ist und wird integraler Teil der Ukraine bleiben", sagte Jazenjuk in Brüssel nach dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Für unrechtmäßig erklärte er auch den Beschluss des Regionalparlaments der Krim, sich Russland anschließen zu wollen. Die örtliche prorussische Führung hat den Termin für die Volksabstimmung unterdessen das zweite Mal nach vorne verlegt. Die Bevölkerung soll jetzt schon in zehn Tagen entscheiden, ob sie sich Moskau anschließen will oder größere Autonomie beansprucht. Der ursprüngliche Termin war zunächst der 25. Mai, danach der 30. März.

   International erhöht sich die Spannung wegen des Konflikts weiter. US-Präsident Barack Obama hat erste Sanktionen gegen eine Gruppe von Russen und Ukrainern verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, und ihr Vermögen in den USA ist eingefroren. Die EU-Staaten beraten zur Stunde noch, ob sie Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. "Ob sie in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, werden wir entscheiden auch in Abhängigkeit davon, wie weit die diplomatischen Prozesse vorankommen", hatte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel gesagt.

   Jazenjuk forderte Russland erneut auf, die eigenen Truppen zurückzuziehen. "Russland muss sich an die internationalen Verpflichtungen halten. Die territoriale Integrität darf nicht verletzt werden", verlangte der Politiker. Hinsichtlich des Einsatzes der ukrainischen Armee gab sich der Premier zurückhaltend. "Das ist genau das Szenario, das Russland haben will." Er gab unumwunden zu, dass die eigenen Streitkräfte den russischen unterlegen sind. "Wir haben zwar keine Atomwaffen und weniger Bomben, aber wir haben Moral", betonte Jazenjuk trotzig. Der 39-Jährige steht seit dem Sturz der Vorgängerregierung Ende Februar an der Spitze des Kabinetts. Er ist ein enger Vertrauter der Oppositionsikone Julia Timoschenko.

   DJG/chg/ank

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Von Christian Grimm

BRÜSSEL