Einigung in Sicht 19.10.2016 09:30:46

Richter signalisiert endgültige Zustimmung zu VW-Vergleich

Der zuständige Richter des Bundesbezirksgerichts in San Francisco, Charles Breyer, signalisierte nach mehrstündiger Anhörung seine endgültige Zustimmung zu der 14,7 Milliarden Dollar teuren Übereinkunft zwischen Vertretern von Volkswagen, US-Autokäufern und Behörden. Er sei "stark geneigt, dem Vergleich zuzustimmen". Er wolle aber die Einwände abwägen, über mögliche Änderungen nachdenken und bis spätestens Dienstag kommender Woche eine finale Entscheidung fällen.

   Der erzielten Vereinbarung mit den Händlern steht Breyer ebenfalls wohlwollend gegenüber. Er erteilte dem Deal seine vorläufige Zustimmung und setzte eine Anhörung für den 18. Januar 2017 an. Der Vergleich mit den Händlern hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Dollar.

   Insgesamt soll Volkswagen nach der schon vor Wochen ausgehandelten Einigung bis zu rund 16 Milliarden US-Dollar aufwenden, um die betroffenen Kunden, Autohäuser und die Allgemeinheit in den USA für die Manipulation von Abgaswerten zu entschädigen.

   Die Einigung sieht allein zur Entschädigung der Käufer von betroffenen Zwei-Liter-Dieselfahrzeugen in den USA Zahlungen von bis zu 10,03 Milliarden Dollar vor. Mit dem Geld soll Volkswagen je nach Wahl der Kunden die Autos entweder zurückkaufen oder - sofern die Behörden dies genehmigen - umbauen. In dem Betrag sind zudem direkte Geldzahlungen an die Autobesitzer enthalten. Die Beträge zur Wiedergutmachung sollen je Kunde zwischen 5.100 und rund 10.000 Dollar liegen.

   Zudem soll Volkswagen mindestens 2,7 Milliarden Dollar in einen Umweltfonds einzahlen. Mit dem Geld wollen US-Behörden etwa Truck-Besitzer beim Kauf eines umweltfreundlicheren neuen Lastwagens unterstützen oder alte, viel Schadstoff ausstoßende Schulbusse ersetzen.

Anhörung zum Thema Drei-Liter-Dieselfahrzeugen Anfang November

Weitere 2 Milliarden Dollar muss Volkswagen laut dem Vergleich gestreckt über zehn Jahre für Initiativen zur Förderung von Nullemissionsautos ausgeben. Mit Hilfe des Geldes könnten etwa Ladesäulen für Elektroautos entstehen, heißt es in dem Einigungspapier. Auch in ein "markenneutrales" Bildungsprogramm zur Information über Elektroautos könnte das Geld den Angaben zufolge fließen.

   Zusammen mit Entschädigungen an rund 650 amerikanische Volkswagen-Händler summieren sich die Zahlungen auf bis zu rund 16 Milliarden Dollar. Es ist aber schon absehbar, dass sich die Kosten des Abgasskandals für Volkswagen in den USA noch weiter erhöhen. Ungeklärt ist etwa, wie Volkswagen die Käufer von betroffenen Drei-Liter-Dieselfahrzeugen entschädigen will. Dazu ist eine Anhörung am 3. November vorgesehen. Zudem erwarten Beobachter, dass die amerikanische Justiz gegen Volkswagen eine hohe Strafe verhängt. Darüber hinaus haben mehrere US-Bundesstaaten eigene Klagen gegen den Autokonzern angekündigt.

   Auch außerhalb der USA drohen Volkswagen Forderungen von Kunden und Behörden. Dort dürften die Zahlungen aber deutlich geringer ausfallen. Etwa für Europa, wo Volkswagen viel mehr betroffene Dieselautos verkauft hat, plant der Autohersteller kein Wiedergutmachungsprogramm vom Ausmaß der US-Entschädigungen: Die Stickoxidgrenzwerte seien in den USA viel strenger, teilte das Unternehmen dazu schon im Juni mit.

   Volkswagen ist außerdem den Forderungen von Aktionären ausgesetzt. Sie bemängeln vor allem, Volkswagen habe zu spät über den Abgasskandal informiert, und fordern einen Ausgleich für Kursverluste. Der Autokonzern behauptet, sich an die Regeln der Aktiengesetze gehalten zu haben.

   Volkswagen hat für die Kosten des Abgasskandals in der eigenen Bilanz bislang Rückstellungen von 17,8 Milliarden Euro gebildet.

FRANKFURT (Dow Jones)

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