Russland und Ukraine nähern sich an

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Russland und die Ukraine gehen nach Tagen schwerer Kämpfe in der Ostukraine einen Schritt aufeinander zu. Am späten Mittwochabend vereinbarten die Außenminister beider Länder nach langwierigen Verhandlungen in Berlin, schwere Waffen aus einer Pufferzone um die sogenannte Kontaktlinie abzuziehen.

   Sie wurde im Minsker Abkommen vom September festgelegt und führt auch unmittelbar am derzeit so heftig umkämpften Flughafen von Donezk vorbei. Vermittelt wurde der Fortschritt durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz verzichteten die vier Chefdiplomaten aber im Anschluss an die Verhandlungen.

   Das Minsker Abkommen sieht unter anderem vor, dass zu beiden Seiten der Demarkationslinie eine je 15 Kilometer breite Zone geschaffen wird, in der sowohl von der ukrainischen Armee als auch den pro-russischen Rebellen kein schweres Kriegsgerät eingesetzt werden darf. Bisher hielten sich beide Seiten aber nicht an das Abkommen.

   Bundesaußenminister Steinmeier berichtete nach den Treffen von geduldzehrenden Gesprächen und wollte nicht von einem endgültigen Durchbruch sprechen. "Aber ich bin der Meinung, es hat heute wahrnehmbare Fortschritte gegeben", erklärte der SPD-Politiker. Russland habe versprochen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ukraine auszuspielen.

   Steinmeier drängte darauf, dass sich die humanitäre Lage der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten rasch bessern müsste. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitete Kontaktgruppe soll nun so schnell wie möglich zusammenkommen und dafür sorgen, dass die ausgehandelte Annäherung tatsächlich umgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier besteht.

   Im Vorfeld des Treffens hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland schwere Vorwürfen gemacht. Moskau setze nach Erkenntnissen von Geheimdiensten mehr als 9000 Soldaten und schwere Waffen in der Ostukraine ein. "Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?", fragte Poroschenko am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos.

   Der russische Außenminister Sergei Lawrow bestritt die Vorwürfe. Die Anschuldigungen seien nicht neu. "Ich sage dann aber immer wieder, wenn ihr Euch so sicher seid, liefert doch die Fakten. Das ist aber noch niemandem gelungen", betonte Lawrow.

   Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte indes die Version Poroschenkos und erhöhte den Druck auf den Kreml. "Die militärische Präsenz Russlands mit Soldaten und Waffen in der Ostukraine trägt nicht zur friedlichen Lösung des Konflikts bei", sagte Stoltenberg. Er verlangte von Russland, die Separatisten nicht weiter unterstützt.

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   January 21, 2015 18:36 ET (23:36 GMT)

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