Gesetzentwurf: Deutschland will Pkw-Maut auf allen Straßen

   Die Höhe der Abgabe soll von der Öko-Klasse des jeweiligen Fahrzeugs abhängen. Für die schwere Oberklasse-Limousine werden laut Dobrindt im Jahr etwas mehr als 100 Euro fällig, für einen Kleinwagen sind es lediglich 24 Euro. Ausgenommen von der Maut sind Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, wie Wohnmobile.

   Damit das Projekt in Einklang mit dem EU-Recht steht, werden auch alle deutschen Auto- und Motorradbesitzer die Abgabe tragen müssen. Weil aber gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt werden soll, werde kein deutscher Halter von Pkw und Motorrädern schlechter gestellt als bisher, versprach Dobrindt: "Es wird keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben", betonte des CSU-Minister.

   Nach dem jetzigen Planungsstand wird ihnen die Vignette einmal im Jahr automatisch mit der Post zugesendet. Ausländer sollen die Aufkleber für die Windschutzscheibe im Internet bestellen oder an Tankstellen erwerben können. Vorgesehen sind auch Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate.

   Die Pkw-Maut könnte nach den Schätzungen des Verkehrsministeriums rund 625 Millionen pro Jahr Euro bringen. Experten beziffern die jährliche Lücke bei den Infrastrukturinvestitionen hierzulande auf 5 bis 7 Milliarden Euro.

   Dobrindt signalisierte bei der Präsentation des Großprojekts Verständnis für die Forderung der Bundesländer, einen Teil der Einnahmen abhaben zu wollen. Welcher Anteil am Ende genau in die Landeshaushalte fließt, soll während der anstehenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geregelt werden.

   Aus den Reihen der Opposition kam deutliche Kritik am Entwurf des Ministers. "Dobrindt will es von den Einnahmen her so gestalten, dass nur die Ausländer zahlen. Dieses System gibt es nirgendwo auf der Welt und verursacht am Ende hohe Bürokratiekosten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Sender n-tv.

   Die SPD als Koalitionspartner signalisierte schon vor der Vorstellung Zurückhaltung. "Die SPD wird das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend aber kritisch prüfen, wenn es uns konkret vorliegt. Dabei kommt es auf jedes Detail an", erklärte der Verkehrsexperte der Genossen, Sören Bartol, am Wochenende. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi störte sich an der komplizierten Systematik. Den Autofahrern könne da leicht schwindelig werden.

   Ärger droht auch aus Brüssel. Die EU-Kommission besteht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist außerdem dagegen, dass die Maut einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Die beiden EU-Partner Österreich und die Niederlande drohen bereits jetzt mit Klage gegen das deutsche Gesetz.

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   DJG/chg/smh

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Von Christian Grimm

BERLIN