Neue griechische Regierung sucht Verbündete für Anti-Sparkurs

   Es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren", versicherte Tsipras in einer Erklärung an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die auch an andere Medien verbreitet wurde. Wenn Griechenland die Spar- durch eine Wachstumspolitik ersetze, bedeute dies nicht, dass es seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werde. Tsipras strebt nach eigenen Angaben ein eigenes Programm an, dass radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für einen ausgeglichenen Haushalt umfasst.

   Varoufakis warb am Sonntagabend bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin für die griechische Position - und bat um mehr Zeit. Die griechische Regierung werde bis Ende Februar detaillierte Vorschläge auf den Tisch legen, dann könne hoffentlich bis Ende Mai eine neue internationale Übereinkunft zur Lösung der griechischen Schuldenkrise getroffen werden. Griechenland werde keine neuen Kredite beantragen, fügte er hinzu.

   Der griechische Finanzminister will nach eigenen Angaben auch bald nach Berlin und Frankfurt am Main reisen. Ein solcher Besuch sei "essentiell", schon wegen der Bedeutung Deutschlands in Europa, sagte er in Paris. Dem Finanzministerium in Berlin liegt nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch keine Anfrage zu einer solchen Visite vor. Varoufakis will am Montag und Dienstag seinen britischen und seinen italienischen Amtskollegen treffen. Tsipras will ebenfalls nach Italien, nach Zypern, Frankreich und zur EU-Kommission reisen. Besuche in Berlin sind derzeit offiziell nicht geplant.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte griechischen Forderungen nach einem Schuldenschnitt am Wochenende erneut eine Absage erteilt. Ähnlich äußerten sich auch andere europäische Regierungschefs. Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste es sich zu Reformen bereit erklären, deren Fortschritte von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission überwacht werden. Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Danach muss entschieden werden, wie es weitergehen soll.

   Die Regierung Tsipras hatte schon kurz nach Amtsantritt erklärt, künftig nicht mehr mit der Troika zusammenzuarbeiten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant einem Zeitungsbericht zufolge nun die Abschaffung des Gremiums. "Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden", zitierte das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission.

   Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich im Bericht aus Berlin der ARD gegen eine Abschaffung der Troika. "Das dürfte nicht gehen", sagte er mit Verweis auf vom Bundesverfassungsgericht gezogene "enge Grenzen". Er forderte ein Festhalten am Sparkurs; für politische Entscheidungen dort "können nicht alle Steuerzahler in Europa haften".

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   February 02, 2015 00:21 ET (05:21 GMT)- - 12 21 AM EST 02-02-15