UPDATE: Merkel will weitere vier Jahre durchregieren

   -- Kanzlerin schließt Sanktionen gegen Ägypten nicht aus

   -- Soli soll bis 2017 auf den Prüfstand

   -- CDU-Chefin geht von knapper Wahl aus

   (Neu: weitere Details)

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Kanzlerin Angela Merkel ist erneut Mutmaßungen entgegengetreten, sie werde im Falle eines Wahlsieges nicht die volle Amtszeit durchregieren. Sie wolle "gerne vier Jahre Bundeskanzlerin sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview von "Berlin direkt". Merkel appellierte an die Bürger, am 22. September zur Wahl zu gehen. "Sie stellen ein Stück die Weichen für die nächsten vier Jahre", sagte Merkel.

   Die Kanzlerin warnte vor dem Glauben, die Wahl sei für CDU und CSU schon gut wie gelaufen. Sie sei "zutiefst davon überzeugt, dass die Wahl sehr, sehr knapp ausgehen wird", sagte Merkel. Sie warne davor zu denken, sie "werde schon irgendwie Bundeskanzlerin bleiben und deshalb muss man da nichts mehr tun". Es könne leicht passieren, "dass man am Montag aufwacht und man hat Rot-Rot-Grün. Das möchte ich nicht".

   Im Streit über die Zukunft des Soli ging Merkel erneut auf die FDP zu. Zu diesem Thema müsse es in der nächsten Legislaturperiode - also spätestens bis 2017 - eine Einigung geben, sagte sie. Wie zuvor schon CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte Merkel, in der nächsten Legislaturperiode werde es ohnehin Beratungen über den Länderfinanzausgleich geben müssen, in diesem Zusammenhang werde man auch über den Soli reden.

   Die Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer wurde 1991 für West- und Ostbundesländer gleichermaßen eingeführt und zunächst für ein Jahr erhoben, um die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen. 1995 wurde der Soli wieder aktiviert, er beträgt derzeit 5,5 Prozent. Im vergangenen Jahr spülte der Zuschlag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 13,624 Millionen Euro in die Staatskasse, nach 12,781 Millionen im Jahr davor.

   Gegen Pkw-Maut für alle

   Merkel sprach sich erneut gegen die Einführung einer Autobahngebühr für alle Pkw-Fahrer in Deutschland aus. Eine Maut für alle wolle sie nicht, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer offenbar ja auch nicht, sagte sie mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten, der eine Maut für Ausländer einführen möchte.

   Zur NSA-Affäre erklärte Merkel, sie habe derzeit "keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen wurden, geklärt sind". Auf Ebene der EU habe man sich darüber hinaus vorgenommen, den Datenschutz weiter zu entwickeln.

   Angesichts der Gewalteskalation in Ägypten schloss Merkel ein Ende von Waffenlieferungen in das Land nicht aus. Rüstungsexporte könnten "ein Gegenstand" sein, mit dem das Ausland seine Skepsis gegenüber den Vorgängen in Ägypten deutlich mache, sagte sie. Merkel erklärte gleichzeitig aber auch, vor einem Rüstungsstopp müsse genau geprüft werden, welche Maßnahmen man ergreife.

   Die Situation in Ägypten sei "außerordentlich brisant und Besorgnis erregend". Man müsse alles dafür tun, dass keine Gewalt mehr angewendet werde. "Gewalt ist kein Mittel zur Lösung politischer Konflikte", sagte die deutsche Regierungschefin.

   Innerhalb der EU werde die Situation jetzt völlig neu bewertet, sagte Merkel. Die Kanzlerin plädierte für ein gemeinschaftliches Vorgehen, alle EU-Staaten sollten die gleichen Maßnahmen ergreifen. Wahrscheinlich werde es nächste Woche ein Treffen der EU-Außenminister geben. "Dann werden wir prüfen, welche Maßnahmen wir einleiten werden", sagte Merkel. Das Auswärtige Amt verfolge die Lage ganz genau und gebe jeweils Warnungen heraus. Die Bundesregierung werde alles tun, "um die Sicherheit unserer Touristen zu gewährleisten".

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   August 18, 2013 12:21 ET (16:21 GMT)

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