UPDATE: Merkel und Obama drohen Putin mit Sanktionen der Stufe 3

   -- Entscheidender Prüfstein ukrainische Wahlen am 25. Mai

   -- Beide Politiker nennen keine Details, welche Sektoren Russlands bestraft werden könnten

   -- Obama verspricht Cyber-Dialog mit Deutschland

   (NEU: Mehr zu Sanktionen und Cyber-Dialog nach NSA-Affäre)

   Von Christian Grimm

   Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama halten den Druck auf Russland aufrecht. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe die Lage im Osten der Ukraine nicht weiter destabilisieren, betonten beide Politiker.

   Wichtige Wegmarke sind für Merkel und Obama die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai. "Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung gerecht wird", sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama in Washington. Ansonsten werde es harte Strafmaßnahmen gegen einzelne Wirtschaftszweige Russlands geben. Die CDU-Chefin betonte gleichzeitig, dass für sie die Freilassung der verschleppten OSZE-Militärbeobachter absolute Priorität habe.

   Welche Sektoren der russischen Wirtschaft mit einem Bann belegt werden, wollten Präsident und Kanzlerin nicht sagen. "Es gibt viele Möglichkeiten. Es ist nicht sinnvoll, zu stark ins Detail zu gehen", erklärte Obama. Aus seiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass die Russen den Gashahn komplett zudrehen. Sowohl Merkel als auch ihr Gastgeber betonten aber nach ihrem vierstündigen Gespräch immer wieder, dass die Tür zu Gesprächen mit Putin offen stehe.

   Die Lage in der Ost-Ukraine hat sich unterdessen weiter verschlimmert. Am Morgen hatte die Regierung Armee, Polizei und Nationalgarde gegen die pro-russischen Milizen in der Stadt Slawjansk vorrücken lassen. Bei Kämpfen gab es Tote und Verletzte. Den Separatisten gelang es, zwei Hubschrauber abzuschießen. Über den Stand der Gefechte gibt es bisher kein klares Bild. Während die Regierung meldet, zahlreiche Stellungen der Milizen eingenommen zu haben, behaupten die Kämpfer das Gegenteil.

   Für die Bundesregierung geht es bei den Kämpfen um Slawjansk auch um das Schicksal der 3 Bundeswehroffiziere nebst deren Dolmetscher. Sie gehören zu den sieben gefangenen OSZE-Militärbeobachtern. Laut dem selbsternannten Bürgermeister der Rebellenhochburg wurden die Gefangenen an einen sicheren Platz gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Freitag von einer sensiblen Phase der Verhandlungen.

   Für die USA ist Deutschland der zentrale Akteur bei der Lösung der Ukraine-Krise. Das Weiße Haus drängt die Europäer zu harten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, um die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain polterte vor ihrer Ankunft gegen Merkel. Ihre Krisen-Politik nannte er peinlich. Er warf ihr vor, sich den Interessen der deutschen Wirtschaft zu unterwerfen. Obama hingegen bezeichnete die deutsche Regierungschefin mehrfach als gute Freundin.

   Die Kanzlerin hat seit Mitte Februar mindestens zwölf Mal mit Kremlchef Putin telefoniert, doppelt so oft wie Obama und mehr als jeder andere Staats- oder Regierungschef in Europa.

   Neben der drängenden außenpolitischen Krise sprachen Barack Obama und Angela Merkel auch über das transatlantische Freihandelsabkommen, für das sie sich beide stark machen wollen. Außerdem war die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste Thema. Der US-Präsident versicherte, dass Normalbürger in Deutschland nicht bespitzelt würden. Er versprach außerdem einen Cyber-Dialog, in dem über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit der Kommunikation gesprochen werden soll.

   "Wir sind noch nicht 100-prozentig auf einem gemeinsamen Kurs, aber wir haben gleiche Werte. Das bedeutet mir sehr viel", sagte Obama. Der Geheimdienst NSA hatte jahrelang auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört und in Berlin für große Verstimmung gesorgt. Sie sparte dennoch mit Kritik und nahm das Angebot für einen Dialog auf. "Das (Veränderungen) wird nicht von einem Tag auf den anderen gehen", erklärte Merkel.

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   May 02, 2014 13:37 ET (17:37 GMT)

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