EIB begrüßt Athens Pläne für eigene Entwicklungsbank

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den Vorstoß Griechenlands zur Gründung einer eigenen Entwicklungsbank im Grundsatz begrüßt. "Die Idee ist zweifellos gut", erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer am Donnerstag in Berlin. Er kenne den Vorschlag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bislang nur aus den Medien, betonte Hoyer und zeigte sich gleichzeitig "etwas überrascht" von dem Vorstoß. Schließlich sei gerade erst unter der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit der Institution for Growth (IfG) eine griechische Entwicklungsbank auf den Weg gebracht worden, sagte Hoyer.

   In einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel für die Website "Project Syndicate" bedauerte Varoufakis, dass die Europäische Union und Griechenland seit drei Monaten vor allem über die kurzfristige Finanzierung des Landes verhandelten. Es fehle eine "Vision" für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Für die wirtschaftliche Erholung seines Landes sei deshalb die Schaffung von zwei Institutionen vonnöten: "eine Entwicklungsbank, die den Staatsbesitz nutzt, und eine 'Bad Bank', um dem griechischen Bankensystem, das durch zweifelhafte Forderungen belastet wird, Finanzierungsmöglichkeiten für rentable und exportorientierte Unternehmen zu ermöglichen", schrieb Varoufakis.

   Einstellen oder fortführen?

   Die Entwicklungsbank solle mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem milliardenschweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten, schrieb Varoufakis. Statt die Einnahmen aus Privatisierungen nur in das Stopfen von Haushaltslöchern zu stecken, sollten sie von der Entwicklungsbank genutzt werden. Die Dividenden der Bank sollten in die Sanierung der griechischen Sozialsysteme fließen, die unter der jahrelangen Rezession gelitten hätten.

   Hoyer sagte dazu, er sei "etwas verwirrt", weil er derzeit nicht genau wisse, ob die amtierende griechische Regierung unter Alexis Tsipras die IfG einstellen oder fortführen wolle. Nationale Entwicklungsbanken gebe es unter anderem in Portugal oder Irland, es handele sich hier nicht um ein " besonderes griechisches Spezifikum".

   "Grexit-Folgen wären katastrophal"

   Hoyer warnte davor, die Folgen eines Euro-Austritts der Hellenen kleinzureden. Seiner Einschätzung nach werde es "ein wenig unterschätzt, welche Wirkungen ein Grexit haben würde", sagte der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete. Im Vergleich zu der Situation vor sieben oder acht Jahren wären die Spillover-Effekte in der EU "sicherlich erheblich abgemildert". Das ändere aber nichts daran, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Griechenland "katastrophal wären und dann auch Übersprungseffekte in andere Länder stattfinden können, seien sie wirtschaftlich, seien sie politisch".

   Was den Schutz der eigenen Anlagen für den Fall eines Grexits angehe, sei die EIB jedoch "recht zuversichtlich", sagte Hoyer. Allerdings würde es dann für die EIB schwieriger werden, die Zusammenarbeit mit Griechenland fortzusetzen.

   Nicht alles ist schlecht

   Hoyer sprang den oft gescholtenen Griechen bei und erklärte, man dürfe die Entwicklung im Land nicht unterschätzen. Griechenland habe einen funktionierenden Mittelstand, die EIB mache Projekte sowohl mit der Wirtschaft als auch mit dem Staat, "die sich sehen lassen können". Die Dinge seien hier teilweise sogar "sehr gut gelaufen".

   Aber es gebe natürlich auch Probleme, räumte Hoyer ein. Varoufakis habe einmal in einer Rede den Wunsch geäußert, die EIB möge ihr Investitionsvolumen auf das Zehnfache erhöhen. Es müsse nicht das Zehnfache sein, "aber wir würden mehr machen, wenn wirklich gute belastbare Projekte da wären".

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die griechische Regierung derweil auf, auf die EU zuzugehen. Athen sei "gut beraten, die Angebote ernst zu nehmen und aufzunehmen, die ihnen gemacht worden sind", sagte Schulz in einem Interview mit NDR und WDR vom Donnerstag.

   Seit ihrem Amtsantritt im Januar ringt die griechische Regierung mit den Gläubigern der EU und des Internationalem Währungsfonds (IWF) um weitere Notkredite. Weil Athen die Forderungen nach umfassenden Reformen bislang nicht erfüllt hat, liegen 7,2 Milliarden Euro auf Eis. Am Montag treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

   (mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/smh/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   May 07, 2015 07:33 ET (11:33 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 33 AM EDT 05-07-15