UPDATE: Deutschland rüstet Kurden im Irak auf

   (NEU: Aussagen von Bundesaußenminister Steinmeier)

   Von Christian Grimm

   Deutschland wird den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) mit schweren Waffen unterstützen. Die Bundeswehr wird den kurdischen Kämpfern unter anderem 240 Panzerfäuste und 30 Milan-Raketensysteme zum Angriff auf gepanzerte Fahrzeuge liefern. Das beschlossen Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in Abstimmung mit Kanzleramt und anderen wichtigen Ministerien am Sonntagabend.

   Deutschland überlässt den Kurden außerdem fünf gepanzerte Truppentransporter vom Typ Dingo, 40 Maschinengewehre MG3 und 8.000 moderne Sturmgewehre G36. Außerdem werden 10.000 Handgranaten bereitgestellt.

   Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete die Entscheidung mit der "humanitären Verantwortung" Deutschlands und "unseren Sicherheitsinteressen". Der Beschluss erfolge im Einklang mit der kurdischen Führung und der irakischen Zentralregierung, sagte die CDU-Politikerin.

   Die Politik der Aufrüstung eines Krisenherdes fällt der Regierung jedoch nicht leicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nicht ausschließen, dass die Kurden das deutsche Kriegsgerät später zum Kampf für einen eigenen Staat nutzen. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung "nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

   Er warnte die Kurden vor dem Schritt in die Unabhängigkeit. Es sei zu befürchten, "dass ein selbständiges Kurdistan in Nordirak weitere Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra", befürchtet Steinmeier.

   Innerhalb seiner Partei bleibt der neue Kurs umstritten. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner lehnt die Waffenlieferungen weiter ab. Diese Frage quäle die Sozialdemokraten, beteuerte der Parteilinke im Gespräch mit den Kieler Nachrichten.

   Neben dem Außenminister und von der Leyen hatten am Sonntag auch die Kanzlerin und die Ressortchefs aus den Häusern Entwicklungshilfe und Wirtschaft über die Waffenexporte beraten. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wurde hinzugezogen.

   Ab dem frühen Nachmittag befasst sich der Bundestag mit dem umstrittenen Thema. Merkel wird ihre Positionen in einer Rede erläutern. Das Parlament wird zwar über die Waffenlieferungen abstimmen, das Votum ist für die Bundesregierung aber nicht bindend. Mit den Stimmen von SPD und Union dürfte die Große Koalition aber eine deutliche Mehrheit bekommen.

   Grüne und Linke wollen den Kurs nicht mittragen und lehnen die Aufrüstung des umkämpften Gebietes ab. "Ich halte die Entscheidung nicht für richtig. Die humanitäre Hilfe muss im Vordergrund stehen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Passauer Neuen Presse.

   Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen mit dem Transport in den Irak beginnen. Die ersten Tranchen umfassen noch keine Waffen, sondern Ausrüstung wie Funkgeräte und Helme. Bereits vergangene Woche hatte das Verteidigungsministerium einige wenige Soldaten in den Irak geschickt, die sich um die Verteilung der Militärhilfe kümmern. Von der Leyen hofft, dass es die Bundeswehr schafft, das Material für einen kurdischen Großverband von 4.000 Mann noch im September in die Krisenregion zu bringen.

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   September 01, 2014 03:31 ET (07:31 GMT)

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