Deutscher Bundestag steht bei Griechenland mehrheitlich hinter Merkel

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Mehrheit im deutschen Bundestag für Verhandlungen über weitere Griechenlandhilfen steht. Bei Probeabstimmungen kam am Donnerstag in Berlin schon allein aus SPD und Union die notwendige Mehrheit der Stimmen zusammen. Es wird damit gerechnet, dass bei der Abstimmung am Freitagmorgen (ab 10 Uhr) die Grünen mehrheitlich gegen den Eintritt in Verhandlungen mit Griechenland stimmen. Die Linken werden vermutlich mit großer Geschlossenheit gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen.

   Union und SPD kommen auf 503 von insgesamt 630 Sitzen im Parlament. Bei der SPD gab es bei der Probeabstimmung zwei Nein-Stimmen, darunter die von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Enthaltungen wurden nicht gemeldet. Bei CDU und CSU stimmten 48 Abgeordnete mit Nein, es gab drei Enthaltungen. Ein Ergebnis in dieser Größenordnung war erwartet worden. Bei den Grünen gab es 28 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen, der Rest werde wohl mit Nein stimmen, hieß es aus der Fraktion, die über 63 Sitze verfügt.

   Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich am Montag auf ein neues Rettungspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland verständigt. Im Gegenzug muss Athen jedoch Reformen durchsetzen. Das Geld soll nach den Regeln des ESM-Rettungsschirms vergeben werden. Der Bundestag muss am Freitag zunächst der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen und der Bundesregierung damit das entsprechende Mandat erteilen. Nach Abschluss der Verhandlungen stimmt der Bundestag ein zweites Mal ab. Dann über das eigentliche Hilfspaket - so es denn überhaupt zustande kommt.

   Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach Teilnehmerangaben vor der Unions-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Vereinbarung von Brüssel, ein solches Papier habe es in der Geschichte der Euro-Rettung wohl noch nie gegeben. Merkel sprach demnach von "harten Konditionen", die aber angesichts der im Raum stehenden Summen notwendig und gerechtfertigt seien.

   Brückenfinanzierung in Milliardenhöhe

   Außerdem muss der Bundestag der Brückenfinanzierung für Griechenland zustimmen. So sieht es jedenfalls der zur Beratung anstehende Antrag des Bundesfinanzministeriums vor. Die Zwischenfinanzierung basiert auf dem Rettungsfonds EFSM und soll zunächst sicherstellen, dass Griechenland seine dringendsten Verpflichtungen bei den internationalen Gläubigern erfüllen kann. Der EFSM war 2010 geschaffen worden und kam bei der finanziellen Rettung von Irland und Portugal zum Einsatz. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro.

   Die Zeit drängt, denn Griechenland muss bereits am kommenden Montag an die EZB eine Rückzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro plus Zinsen leisten, insgesamt sind rund 4,2 Milliarden Euro fällig. Insgesamt brauchen die Hellenen im Juli rund 7 Milliarden Euro, denn unter anderem auch der IWF hat noch einige Rechnungen offen.

   SPD ruft Schäuble zur Räson

   Derweil belasten die wiederholten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro zunehmend das Klima in der Großen Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin unmissverständlich dazu auf, sich zurückzuhalten.

   So lange die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket offen gewesen seien, "war es sicher klug, auch einen Plan B in der Schublade zu haben", sagte Oppermann vor einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag.

   Nachdem die Entscheidung nun gefallen sei, "dass wir den Griechen helfen wollen, aus der Dauerkrise herauszukommen, erwarte ich von allen Regierungsmitgliedern, dass sie da mitziehen", sagte der SPD-Politiker. "Es geht jetzt nicht mehr um den Plan B. Beschlossen wurde der Plan A. Ich will, dass dieser Plan gelingt, und dazu muss auch Herr Schäuble beitragen."

   Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kritisierte Schäubles Vorgehen. Wenn man nach harten Verhandlungen ein Ergebnis erzielt habe, "dann muss man auch dahinter stehen. Und das gilt für alle Seiten", sagte er nach einem Besuch bei der SPD-Bundestagsfraktion.

   Schäuble lässt von seinem Gedankenspiel für ein zeitweises Euro-Aus Griechenlands nicht ab. Viele Ökonomen hätten ihre Zweifel, dass Athen seine Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt lösen könne. "Doch ein Schuldenschnitt ist mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar", sagte der CDU-Politiker zuletzt am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Der Finanzminister sät damit unmittelbar vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über den Rettungsplan für Griechenland am Freitag weitere Zweifel an der Vereinbarung.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl

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   July 16, 2015 17:57 ET (21:57 GMT)

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