18.02.2015 06:39:30

UNO und USA fordern Ende der Kämpfe in der Ostukraine

   SOLEDAR (AFP) -- Nach dem Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine haben die UNO und die USA eindringlich ein Ende der Kämpfe gefordert. Der UN-Sicherheitsrat forderte am Dienstag die Konfliktparteien auf, die "Kampfhandlungen sofort einzustellen". US-Vizepräsident Joe Biden machte Russland und die prorussischen Kämpfer für die Verletzung der Feuerpause verantwortlich. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko forderte seinerseits eine "entschiedene Reaktion" des Westens.

   Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, unter ihnen Russland, riefen in ihrer einstimmigen Erklärung dazu auf, das Abkommen von Minsk zu befolgen und den Einsatz der Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort zu ermöglichen. Besonders besorgt zeigte sich das Gremium angesichts der Kämpfe in und um Debalzewe. In einer separat angenommenen Resolution, die Russland eingebracht hatte, wurden die Konfliktparteien dazu aufgefordert, die "Maßnahmen" von Minsk "anzuwenden", insbesondere den vereinbarten Waffenstillstand.

   Trotz der eigentlich seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe in der Ostukraine hatte es am Dienstag erbitterte Kämpfe zwischen den prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee in Debalzewe gegeben. Anschließend erklärte ein Anführer der prorussischen Kämpfer, diese kontrollierten nun 80 Prozent des strategisch wichtigen Bahnknotenpunkts. Wieviele Menschen bei den Kämpfen starben, blieb unklar. Journalisten und OSZE-Mitarbeiter wurden von Rebellen daran gehindert, in die Stadt zu gelangen.

   Biden gab Russland und den Separatisten die Schuld am Bruch der Waffenruhe und verurteilte die Kämpfe scharf. Die Kämpfer agierten "in und um die Stadt Debalzewe im Einklang mit den russischen Kräften", hieß es in einer Erklärung Bidens, die vom Weißen Haus verbreitet wurde. Demnach telefonierte Biden zuvor mit Poroschenko und sagte dabei, sollte Russland weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachten, werde es das mit einem "höheren Preis" bezahlen.

   Poroschenko verurteilte die Offensive der Rebellen in Debalzewe als einen "zynischen Angriff" auf das Friedensabkommen von Minsk. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Poroschenko von seinen westlichen Verbündeten eine "entschiedene Reaktion auf das heimtückische Vorgehen der Rebellen und Russlands".

   Russlands Staatschef Wladimir Putin forderte die ukrainischen Truppen indirekt zum Rückzug auf. "Ich hoffe, dass die ukrainischen Behörden die Soldaten nicht davon abhalten, ihre Waffen niederzulegen", sagte er in Budapest. Kiew dürfe die Soldaten in einem solchen Fall nicht wegen Fahnenflucht belangen. Der Ukraine-Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, sagte der russische Präsident.

   Am vergangenen Donnerstag hatten die ukrainische Regierung und die Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen einen Friedensplan unterzeichnet. Darin wurde neben der Waffenruhe auch vereinbart, dass ab Dienstag alle schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen werden. Das blieb wegen der neuerlichen Gewalt aber bislang aus.

   DJG/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   February 18, 2015 00:09 ET (05:09 GMT)- - 12 09 AM EST 02-18-15

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