Ukraine-Krise: Kritik im EU-Parlament über Verzögerung bei Freihandel

STRASSBURG (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung über das Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine ist im Europaparlament Kritik über die zeitliche Verzögerung beim Freihandel laut geworden. In der Debatte am Dienstag in Straßburg rügten Abgeordnete die späte Umsetzung des Freihandelspakets in diesem Abkommen, das erst ab 2016 in Kraft treten soll.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, es liefen Verhandlungen mit Russland, um Bedenken der Regierung in Moskau gegen das Freihandelspaket auszuräumen. Russland befürchtet eine Gefahr für den eigenen Handel.

"Herr Putin hat seinen Fuß in die Tür gestellt", sagte die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms. "Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll."

Sozialdemokraten und Christdemokraten lobten das Abkommen überwiegend als Schritt in die richtige Richtung. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok, nannte die Ratifizierung eine "historische Stunde" und betonte, dass das Abkommen auch später nicht mehr verändert werden dürfe.

Das EU-Parlament und die Oberste Rada in Kiew wollten am Dienstagmittag parallel über das Partnerschaftsabkommen abstimmen./pkl/DP/zb