16.12.2014 20:12:48
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UKRAINE: Obama will Gesetz über neue Russland-Sanktionen unterschreiben
WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts der Ukraine-Krise will US-Präsident Barack Obama ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland bis Ende der Woche unterzeichnen. Obama habe zwar Bedenken, weil sich die USA in diesem Fall nicht mit Verbündeten über neue Strafmaßnahmen abgestimmt hätten, sagte sein Sprecher Josh Earnest am Dienstag. Das Gesetz verschaffe ihm aber Spielraum für neue Sanktionen. Das am Wochenende vom Kongress verabschiedete Gesetz sieht neben härteren Strafmaßnahmen gegen russische Energie-Konzerne auch Waffenlieferungen an das ukrainische Militär vor./jot/DP/jha
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