17.11.2014 09:27:50

Neue EU-Außenbeauftragte will in Ukraine-Krise keine Konzentration auf Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will in der Ukraine-Krise den Reformdruck auf die Regierung in Kiew erhöhen und verstärkt den Dialog mit Russland suchen. Man werde sicherlich über weitere Sanktionen sprechen, aber nicht nur, sagte die Italienerin vor dem Beginn eines EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel.

"Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die EU und die Minister auch auf die anderen Dinge konzentrieren, die wir für eine komplette Strategie brauchen." Die Ukraine müsse dazu gebracht werden, sich wieder zu Reformen zu verpflichten und zudem müsse es Gespräche mit Moskau geben, sagte Mogherini.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass neue Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen nicht gegen Russen, sondern nur gegen ostukrainische Separatisten im Gespräch sind.

Die Separatisten hatten jüngst entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen./hma/amh/aha/DP/zb

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