Merkel verlangt von Ukraine mehr Anstrengungen für Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der Ukraine und Georgien weitere Reformen verlangt. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch "erhebliche Anstrengungen" erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur.

Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig. "Visaerleichterungen sind nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind." Zugleich machte Merkel deutlich, dass vor Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde.

In der lettischen Hauptstadt Riga beginnt am Donnerstagabend ein zweitägiger "Gipfel der Östlichen Partnerschaft" der EU mit sechs osteuropäischen Staaten. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan./cs/DP/zb