UKRAINE/Merkel: Weit entfernt von Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts der Entwicklungen in der Ukraine derzeit keine Möglichkeiten für eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. "Wir sind davon leider sehr weit entfernt", sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsident Alexander Stubb in Berlin. Die Lage in der Ostukraine sei "alles andere als zufriedenstellend". Notwendig seien hier ein Waffenstillstand sowie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte freie Wahlen in Abstimmung mit der Ukraine. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Moskau keine Besitzansprüche mehr stelle.

Die Energiepolitik Deutschlands und der EU müsse auf mittlere Sicht überdacht werden, wenn sich die Grundrechtsverletzungen durch Russland fortsetzten, sagte die Kanzlerin. Es sei aber "nicht unser Ziel, die Abhängigkeiten völlig abzuschneiden". Vielmehr sei eine Kooperation auf diesem Gebiet von gegenseitigem Interesse.

Stubb, dessen Land eine lange Landgrenze zu Russland hat, sagte, seine Regierung werde keinen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen. Dies sei "ein Thema, dass man sich bei gutem Wetter vornimmt. Bei schlechtem Wetter nimmt man es sich nicht vor", betonte er vor dem Hintergrund der Ukrainekrise./bk/DP/jha