Deutscher Russlandbeauftragter zweifelt an Sanktionen

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Angesichts der Eskalation in der Ostukraine wird der Sinn weiterer Sanktionen gegen Russland in der deutschen Regierungskoalition unterschiedlich bewertet. Der Russlandbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler (SPD), warnte davor, die Wirkung von Sanktionen zu überschätzen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) sprach sich jedoch für eine Verschärfung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend angekündigt, dass der EU-Sondergipfel an diesem Samstag über eine Verschärfung der Maßnahmen beraten wird. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama ließ sie zudem mitteilen, sie seien sich einig, dass der russische Truppenzustrom in die Ostukraine nicht folgenlos bleiben dürfe. Obama äußerte sich in seiner Mitteilung zu dem Telefonat eine Nuance schärfer und sagte: "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland."

Der Russlandbeauftragte Erler befürchtet eine russische Invasion in der Ostukraine. "Die zuletzt in der Gegend von Mariupol beobachteten Bewegungen lassen die Deutung zu, dass Moskau einen Korridor zur Krim plant. Zumindest kann man eine solche Absicht nicht ausschließen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). Russland hat die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel bereits annektiert.

Mit Blick auf den EU-Gipfel mahnte Erler zugleich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Da (Russlands Präsident Wladimir) Putin aber unter allen Umständen entschlossen ist, die Separatisten vor einer militärischen Niederlage zu bewahren, wird er sich davon auch von Sanktionen nicht abhalten lassen."

Demgegenüber sagte Schockenhoff: "Die Europäische Union hat eine militärische Antwort klar ausgeschlossen. Wir sollten aber die Sanktionen deutlich ausweiten - auf ganze Branchen und den Finanzverkehr." Der CDU-Außenpolitiker begründete das in der "Hannoverschen Allgemeinen" (Freitag) mit dem russischen Vorgehen: "Wir steuern von einem nicht erklärten, geleugneten Krieg in einen offenen, nicht mehr geleugneten Krieg." Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Putin Zusagen mache und sie laufend breche.

Russland soll nach Nato-Angaben mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt und damit alle Warnungen des Westens ignoriert haben.

Erler erklärte, die politische Katastrophe für Russland sei ohnehin schon eingetreten. Das Land sei international weitgehend isoliert, "weil immer deutlicher wird, dass es illegal militärisch in der Ukraine interveniert". Zwar genieße Putin weiter große Popularität in der russischen Bevölkerung. Es gebe in Moskau aber große Frustration darüber, dass die eigene Hoffnung nicht Realität geworden sei, dass sich 11 von 24 ukrainischen Regionen zu einem autarken Gebilde zusammenschließen und sich zur russischen Welt bekennen würden.

Zuletzt hatte die EU Ende Juli Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem wurde der Zugang russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU erschwert, ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für zivil wie militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte verhängt und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung erlassen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", im Moment habe man "kein klares Lagebild" über die Situation in der Ukraine. Der Westen müsse jetzt Ruhe bewahren, den Überblick behalten und "standfest" in seiner Position sein./and/DP/zb