Ukraine-Krise: Oettinger drängt Kiew zum Bezahlen der Gasschulden

BERLIN (dpa-AFX) - Im Gasstreit Moskaus mit der Ukraine drängt EU-Energiekommissar Günther Oettinger Kiew zum Begleichen seiner Milliardenschulden. "Bei allem, was an Vorwürfen gegenüber Russland gemacht werden kann, Rechnungen sind auf dem Tisch und Rechnungen müssen bezahlt werden", sagte Oettinger am Montag dem Südwestrundfunk.

Es gehe zugleich darum, die Ukraine auf der Grundlage der Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in die Lage zu bringen, die offene Rechnungen zu bezahlen, sagte Oettinger.

Der EU-Energiekommissar wollte am (heutigen) Montagabend in Berlin mit den Energieministern Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um über einen Kompromiss zu beraten. Russland hatte nach der Annexion der Krim massive Gaspreisrabatte für die Ukraine gestrichen und fordert nun die Bezahlung offener Rechnungen in Milliardenhöhe. Moskau droht, andernfalls ab Juni Gaslieferungen zu drosseln oder zu stoppen.

Der russische Energieminister Alexander Nowak deutete vor Beginn der Gespräche Kompromissbereitschaft an. "Russland ist daran interessiert, dass die Ukraine zahlungsfähig bleibt - auch damit sie die Zahlungsrückstände für russisches Gas begleichen kann", sagte Nowak dem "Handelsblatt" (Montag). Wenn Kiew seine bisherigen Zahlungsverpflichtungen erfülle, sei Russland bereit, über weitere Gaspreisrabatte zu reden.

Nowak hatte die ukrainischen Gasschulden vor kurzem auf 3,5 Milliarden US-Dollar (2,6 Milliarden Euro) beziffert. Strittig sind in den Verhandlungen unter anderem die Gaslieferungen im April und Mai. Für diesen Zeitraum verlangt der russische Staatskonzern Gazprom (Gazprom (Spons ADRs)) mit rund 480 Dollar einen Preis deutlich über dem europäischen Marktniveau.

Hier deutete Oettinger in dem Rundfunk-Interview Widerspruch an: Beim Gaspreis sei es angemessen, wenn Russland sich am Niveau zwischen 250 und 400 Dollar für 1000 Kubikmeter orientiere, das in den EU-Märkten üblich sei, sagte Oettinger.

Der russische Minister betonte im "Handelsblatt", dass sein Land trotz der Ukrainekrise am Bau der Gasleitung South Stream nach Europa festhalten wolle. "Diese Leitung brauchen wir auf jeden Fall", sagte er. Europa werde wegen der fallenden eigenen Gasförderung immer mehr Erdgas importieren müssen. Die EU habe keine Perspektive, in nächster Zeit ohne russisches Gas auszukommen. Mögliche Schiefergasimporte aus den USA sehe er gelassen. "Das wird viel zu teuer."

Der in der vergangenen Woche von Russland mit China vereinbarte Gasvertrag sei keine Konkurrenz für Europa, versicherte Nowak. Das Gas für China solle aus "ganz anderen" Quellen im Osten Sibiriens kommen, die nicht an das europäische Leitungssystem angeschlossen sind.

Der Chef des zweitgrößten deutschen Versorgers RWE, Peter Terium, sieht die Energieversorgung der Ukraine und Osteuropas weiter kritisch. "Noch ist nicht Winter und ab Juni liefert Russland - nach jetzigem Stand - nur noch gegen Vorkasse", sagte Terium der Deutschen Presse-Agentur.

RWE versorgt seit Mitte April die Ukraine von Westen aus über Polen mit kleineren Mengen Gas, das RWE am freien Markt einkauft. Damit verdiene RWE etwas Geld, das sei keine politisch motivierte "Wohltat", betonte Terium. Ein RWE-Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz sieht die Lieferung von jährlich maximal 10 Milliarden Kubikmetern Gas vor.

Sollte Russland die Gaslieferungen gen Westen durch die Ukraine einstellen, wären neben der Ukraine auch alle Balkanländer, die Slowakei und Italien stark betroffen, da diese Regionen auf den Gasfluss durch die Ukraine angewiesen sind. RWE habe nicht die Kapazität, dies auszugleichen, sagte Terium. "Auch wenn nur der Gastransit durch die Ukraine gestoppt wird, sind wir nicht in der Lage, Osteuropa zu versorgen."/rs/enl/DP/mmb