Ukraine-Krise: EU bereitet Wirtschaftssanktionen vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union bereitet tiefgreifende Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Fall eines russischen Vorrückens in den Osten der Ukraine vor. "Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.

Diplomaten sagten, es sei noch ungewiss, ob die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Luxemburg eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland beschließen werden. Dies hänge von der weiteren Entwicklung der Lage vor allem im Osten der Ukraine ab. Es wird erwartet, dass Wirtschaftssanktionen unter anderem Finanzinstitutionen treffen könnten.

Die EU hat wegen der Annexion der Krim durch Russland bisher Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen 33 Personen erlassen. Zugleich kündigte sie Wirtschaftssanktionen für den Fall einer "weiteren" Destabilisierung der Ukraine durch Russland an.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), sagte am Mittwoch, falls die Destabilisierung im Osten der Ukraine "ein bisschen nach dem selben Muster wie auf der Krim weitergeht", seien die Wirtschaftssanktionen geboten. "Das kann sehr schnell gehen", sagte Brok. Ziel der Sanktionen müsse es sein, eine Wiederholung der Ereignisse auf der Krim an anderer Stelle zu verhindern. Wenn die Ostukraine erst einmal abgespalten sei, "dann nützt das doch alles nichts".

Brok forderte die EU auf, zusätzlich zu den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine große Zahl eigener Beobachter spätestens Anfang Mai in die Ukraine zu entsenden. Dort wird am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt.

Die EU bildete am Mittwoch eine "Unterstützungsgruppe" für die Ukraine. Etwa 30 EU-Beamten sollen der Regierung in Kiew unter anderem bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage helfen. Auch sollen Reformen für mehr Wachstum vorangetrieben werden. Zudem sollen die Experten der Ukraine helfen, die Voraussetzungen für Visaerleichterungen zu schaffen.

Die EU hat der Ukraine bereits verschiedene Finanzhilfen im Volumen von 11 Milliarden Euro versprochen. Diese sind aber an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, darunter Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung./eb/DP/jha