Kerry: Moskau soll in Ukraine-Krise auf Poroschenko zugehen

WASHINGTON/DONEZK (dpa-AFX) - US-Außenminister John Kerry hat Moskau aufgerufen, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington am Donnerstag mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren. Kerry habe sich in dem Gespräch am Mittwoch zugleich besorgt über Berichte geäußert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen die Destabilisierung der Ukraine und anderer Länder in der Region durch Russland nicht akzeptabel. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der ebenfalls in Aachen war, kritisierte mit Blick auf Moskau: "Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten." Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.

Im Osten der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten am Donnerstag mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

In der von prorussischen Separatisten kontrollierten Millionenstadt Donezk gingen nun Schwerbewaffnete gegen Plünderer vor. Sie begannen auch, die Barrikaden vor der Gebietsverwaltung zu räumen. Dort soll die von Kiew nicht anerkannte "Volksrepublik Donezk" ihre Arbeit beginnen. Das Verwaltungshochhaus werde jetzt zum Regierungssitz umfunktioniert, berichteten örtliche Medien. In Slawjansk und Kramatorsk gingen proukrainische Truppen mit Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Separatisten vor.

Die Aufständischen sollen nach unbestätigten Berichten zwei Hubschrauber abgeschossen haben. Die Separatisten behaupteten zudem, Regierungseinheiten hätten Zivilisten, darunter auch viele Kinder, an der Flucht aus Slawjansk gehindert. Bei dem Anti-Terror-Einsatz" gegen Regierungsgegner wurden allein in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die internationale Gemeinschaft auf, wirksamere Maßnahmen für ein Ende der Gewalt zu ergreifen.

Weiterhin unklar war das Schicksal der von Separatisten verschleppten vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach unterschiedlichen Angaben pro-russischer Aufständischer sollen sie in der Stadt Slawjansk oder in Lugansk sein. Die OSZE hatte am Montagabend den Kontakt zu der Gruppe verloren, deren Mitglieder aus Estland, Dänemark, der Türkei und der Schweiz stammen.

Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, dass die Beobachter im Gewahrsam seiner Kräfte seien und dass es allen gut gehe. "Jetzt klären wir, wer sie sind, wohin und warum sie gefahren sind, und lassen sie frei", sagte Ponomarjow der Agentur Interfax. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Sie sind in Lugansk und werden dort verhört, wir müssen erst genau rausbekommen, was sie bei uns wollten. Wir haben sie südöstlich von Slawjansk festgenommen."

Nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Paet arbeitet die OSZE daran, dass die Männer freikommen. "Nach den uns vorliegenden Informationen sind die Personen identifiziert", sagte er dem Nachrichtenportal des estnischen Radios. Das Motiv der Entführung sei unklar, sagte er.

Der estnische Diplomat Tiit Matsulevits, der ebenfalls an einem OSZE-Einsatz in der Ukraine teilnimmt, sagte, die Beobachter würden im Gebiet Lugansk festgehalten, es liefen Verhandlungen. Die OSZE gebe nur wenige Informationen heraus, um die Gespräche nicht zu behindern und die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden.

Die Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine werden am Freitag fortgesetzt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger trifft am Nachmittag in Berlin zu einem weiteren Krisengespräch mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammen. Ziel ist es, eine Eskalation des Konfliktes in letzter Minute zu verhindern. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar (3,82 Mrd Euro)./bvi/ast/awe/DP/zb