UKRAINE-KRISE: EU zweifelt an Rechtmäßigkeit der russischen Importbeschränkungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssel stellt die Rechtmäßigkeit der russischen Importbeschränkungen für Lebensmittel infrage. "Wir sind der Ansicht, dass es keine Grundlage in internationalem Recht gibt für eine solche Art der Vergeltung", sagte ein hoher EU-Diplomat am Montag in Brüssel. "Wir werden aber sehr sorgsam das Für und Wider einer Behandlung dieser Frage im Kontext der (Welthandelsorganisation) WTO analysieren." Man prüfe "alle Optionen".

Moskau hatte vergangene Woche Einfuhrverbote für Lebensmittel aus den EU-Staaten verhängt und damit unter anderem auf die europäischen Wirtschaftssanktionen reagiert. Die russische Regierung sucht nun neue Lieferanten für den heimischen Markt und verhandelt mit südamerikanischen Staaten. Die EU appelliert an Drittländer, solche Vereinbarungen abzulehnen. "Wir denken nicht, dass es akzeptabel wäre, wenn Länder aus der augenblicklichen Situation Nutzen ziehen würden, um jene Importe, die die Russische Föderation verboten hat, zu ersetzen", so ein Diplomat.

Zu Drohungen des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, den Transit von russischem Gas nach Europa zu beenden, sagte ein EU-Diplomat, dies seien Überlegungen nur von Teilen der ukrainischen Regierung. "Wir haben immer deutlich gemacht (...), dass die Versorgungssicherheit von der Ukraine garantiert werden muss, und wir werden unsere Haltung ganz sicher nicht ändern."/hrz/hm/DP/zb