EU: Russland muss Friedensplan in der Ukraine unterstützen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Union erwartet von Russland eine konkrete Unterstützung für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die 28 EU-Außenminister machten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg auch deutlich, dass die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit sei, falls Moskau weiter die Lage im Osten der Ukraine destabilisiere. Darüber könnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel entscheiden.

"Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Und wir hoffen jetzt und erwarten, dass Russland sich bereit zeigt zur Kooperation." Dazu gehöre die Unterbindung der Einreise russischer Kämpfer in die Ukraine und von Waffenlieferungen an prorussische Separatisten. Moskau habe nach anfänglichem Zögern Kooperationsbereitschaft angedeutet: "Diese Kooperationsbereitschaft wollen wir nach Kräften fördern." Steinmeier wollte noch am Montag nach Kiew reisen, wo er am Dienstag unter anderem Poroschenko treffen wird.

"Wir hoffen, dass das, was der russische Präsident (Wladimir) Putin über die Unterstützung des Friedensplan gesagt hat, von Russland in die Tat umgesetzt wird", sagte der britische Außenminister William Hague. "Wir erwarten, dass Russland handelt, um Waffenlieferungen über die Grenze in die Ukraine zu stoppen und illegale bewaffnete Gruppen ermutigt, zu stoppen, was sie gerade tun."

Hague warnte: "Falls das nicht geschieht, dann werden wir weitere Schritte unternehmen, weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Diese Maßnahmen stehen zur Beschlussfassung bereit. Also erwarten wir von Russland, dass es den Friedensplan unterstützt." Die Entscheidung über Sanktionen könne am Freitag vom EU-Gipfel getroffen werden: "Präsident Putin sollte nicht daran zweifeln, dass wir diese Maßnahmen beschließen können."

Die Außenminister gaben grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen durch die Staats- und Regierungschef am Freitag

zwischen der EU und der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wies russische Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Abkommen unterschrieben werden, zurück. "Russland hat mit allen möglichen Handelssaktionen gedroht. Das untergräbt das Recht von Staaten, über die eigene Zukunft zu entscheiden", sagte er.

Bildt zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft Russlands bei der Lösung der Ukraine-Krise: "Sie haben zwar die ukrainische Waffenruhe begrüßt, aber den Propagandakrieg vorangetrieben. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie bereit seien, ihre Grenze für die prorussischen Separatisten zu schließen." Er kritisierte den für Dienstag geplanten Besuch Putins in Wien: "Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will. Das versuchen sie immer, wenn sie in die Ecke getrieben werden." Kontakte mit Russland seien wichtig, doch sei dafür die EU zuständig. Der Wiener Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Einladung des österreichischen Präsidenten Heinz Fischer an Putin: "Ich denke, es ist legitim, mit beiden Seiten zu sprechen. Das ist kein Ausscheren."

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer sich ständig verschlechternden Lage in der Ukraine: "Wir sollten nicht stolz sein, wenn wir über Sanktionen sprechen. Man spricht über Sanktionen, wenn man nicht miteinander spricht. Aber Sanktionen müssen weiterhin auf dem Tisch bleiben."/eb/lea/mfi/DP/stb