EU-Außenminister beraten am Montag über Ukraine-Krise

"Sanktionen werden sehr stark davon abhängen, wie sich die Situation an Ort und Stelle weiterentwickelt", sagte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. "Bis zum Freitag kann noch viel passieren." In einer Erklärung werden die Außenminister am Montag unter anderem Russland auffordern, positiv auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu reagieren. Russland müsse auch jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen.

Der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin trifft in Luxemburg erstmals mit sämtlichen EU-Kollegen zusammen. Die Minister werden unter anderem ein Konzept für eine zivile EU-Mission für die Ukraine beschließen. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSP) soll eine noch nicht feststehende Zahl von Experten in die Ukraine geschickt werden, um dort bei der Reform und der Ausbildung von Polizei und Justiz als Berater zu arbeiten.

Die EU-Außenminister wollen auch über die praktischen Folgen der Annexion der Krim durch Russland reden. Die EU erkennt diese Annexion nicht an: "Für uns ist die Krim immer noch Teil der Ukraine." Dies bedeute unter anderem, dass die Einfuhr von Waren von der Krim nur dann möglich sei, falls diese von den ukrainischen Behörden "legalisiert" seien. Die Minister werden auch den Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ein letztes Mal abnicken: Der Vertrag soll am 27. Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet werden.

Die Minister befassen sich auch mit der Lage im Irak nach dem Vorrücken radikalislamischer Kräfte. Sie wollen die Gewalt der Islamisten verurteilen und eine Regierung fordern, in der Sunniten und Schiiten gleichermaßen vertreten sind. "Unsere Möglichkeiten der Einflussnahme sind begrenzt", sagte ein Diplomat. Aller Voraussicht nach werden die Minister auch die Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärfen.

/eb/DP/zb

LUXEMBURG (dpa-AFX)