Debatte über weitere Sanktionen laut deutschem Russlandbeauftragten unausweichlich

BERLIN (dpa-AFX) - Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, hält eine Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland für unausweichlich. Das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwinge dazu, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im WDR. Moskau habe sich mehrfach nicht an Vereinbarungen gehalten. "Darauf kann man nicht mit einem Auslaufen der Sanktionen antworten, die ja den Zweck hatten, Druck auszuüben auf Russland."

Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Nachmittag (15.00 Uhr) über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau beraten. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zusätzliche Wirtschaftssanktionen befürchten muss. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen./wn/DP/zb