Außenminister wollen Scheitern des Friedensplans in der Ukraine verhindern

"Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird", sagte er. "Wir können das nicht alleine auf politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der OSZE." Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt verletzt wurde. In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage in der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf.

Ein Plan zur Deeskalation in Schirokine wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer größeren Demilitarisierung, notierte Fabius als Ergebnis des Treffens. Nach seinen Angaben riefen die Minister auch dazu auf, der Verpflichtung zum Abzug schwerer Waffen nachzukommen und Hindernisse für Hilfslieferungen in die Region zu beseitigen.

Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen."

Steinmeier zeigte sich erfreut, dass es leichte Fortschritte in der Arbeitsgruppe zu wirtschaftlichen Fragen gegeben habe. Es seien sogar mehrere Projekte diskutiert worden, die womöglich als Kooperation zwischen der Ukraine, Russland, den Separatisten in der Donbass-Region und Staaten wie Deutschland und Frankreich denkbar seien. "Zur Diskussion steht die Wiederherstellung von zerstörten Brücken auf der einen Seite oder aber die Reparatur der beschädigten Wasserversorgung."

PARIS (dpa-AFX)