Twitter erwägt rechtliche Schritte gegen US-Regierung

    Die Regeln schränken nach Ansicht von Twitter die Redefreiheit des Unternehmens ein. "Wir erwägen auch rechtliche Mittel, die uns möglicherweise offen stehen, um unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen", schrieb das kalifornische Unternehmen. Twitter wolle sagen dürfen, wenn das Unternehmen keine solchen Forderungen erhalten habe.

    Das amerikanische Justizministerium hatte Internetunternehmen Ende Januar erlaubt, bestimmte Informationen über Forderungen nach Nutzerdaten zu veröffentlichen. Zahlen zu "Nationalen Sicherheitsbriefen" der Bundespolizei FBI und Anordnungen des Geheimgerichts FISA dürfen die Internetfirmen nun in breiten Spannen angeben. Facebook, Microsoft, Google und Yahoo gaben daraufhin an, im ersten Halbjahr 2013 jeweils zwischen 0 und 999 Anträge der US-Behörden mit Bezug zur nationalen Sicherheit erhalten zu haben.

/jbn/DP/stb