13.01.2015 19:20:30
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Tusk fordert nach Anschlagsserie kohärente EU-Sicherheitspolitik
STRAßBURG (AFP)--Nach den blutigen Anschlägen in Frankreich hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine gemeinsame und "kohärente" europäische Sicherheitspolitik angemahnt. "Die Bürger haben das Recht, ohne Angst zu leben", sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident am Dienstag in Straßburg bei seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Europaparlament. Die EU müsse die Feinde ihrer Grundwerte - Demokratie, Solidarität und Freiheit - bekämpfen.
Als Beispiel nannte Tusk die geplante EU-Regelung zur Erfassung und Übermittlung von Fluggastdaten, gegen die es im Europaparlament Widerstand gibt. Das Parlament sorge sich um die bürgerlichen Freiheiten, sagte Tusk. Es gehe aber auch darum, die Bürger zu schützen. Wenn es nicht gelinge, ein europäisches System für die Übermittlung von Fluggastdaten zu schaffen, bestehe die Gefahr, dass es eines Tages in den 28 EU-Staaten 28 nationale Systeme gebe.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen am 12. Februar über Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus beraten. Drei islamistische Attentäter hatten in der vergangenen Woche in Frankreich insgesamt 17 Menschen getötet.
DJG/bam
(END) Dow Jones Newswires
January 13, 2015 12:50 ET (17:50 GMT)- - 12 50 PM EST 01-13-15
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