Türkisches Parlament beschließt schärfere Internetkontrolle

   ANKARA (AFP)--Das türkische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara stimmt am Mittwochabend für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde (TIB) ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.

   Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung "Zensur" vor. Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt über 319 der 550 in der Parlamentskammer.

   Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, die Herausgabe von Nutzerdaten von Providern zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

   Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein AKP-Abgeordneter begründete das Vorhaben mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern".

   Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, die Maßnahmen hätten allein eine Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung "Faschismus" vor.

   Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Webseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Betroffen waren bereits die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Portale DailyMotion und Vimeo. Youtube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt. Der Internetkonzern Google stellte die Türkei in seinem im Dezember veröffentlichten Transparenz-Bericht bei der Internetzensur auf eine Stufe mit China.

   DJG/apo

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   February 06, 2014 00:24 ET (05:24 GMT)- - 12 24 AM EST 02-06-14