15.12.2015 06:41:45
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Türkei fordert von EU Flüchtlingsaufnahme ohne Vorauswahl
BRüSSEL (AFP)-- Die Türkei hat die EU-Staaten aufgefordert, bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus dem Land nicht wählerisch zu sein. Seine Regierung sei dagegen, dass sich die EU-Länder bestimmte Gruppen wie gut ausgebildete Menschen oder Christen heraussuchen könnten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend in Brüssel. Es gibt zwar keine offiziellen Pläne der EU für solche "Umsiedlungen" aus der Türkei, allerdings will eine Gruppe von EU-Staaten um Deutschland vor dem EU-Gipfel am Donnerstag darüber beraten.
Die Türkei als Nachbarstaat Syriens beherbergt selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Die EU hat mit Ankara einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise vereinbart, der im Gegenzug für eine bessere Grenzsicherung auch eine stärkere Unterstützung der Türkei vorsieht. Die EU will dem Land unter anderem drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen. Zu Umsiedlungen verwies der EU-Türkei-Gipfel jedoch nur auf "bestehenden Regelungen und Programme".
Acht Länder um Deutschland hatten damals aber bereits darüber beraten, wie die legale Migration ausgeweitet und mehr Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufgenommen werden können. In Presseberichten war von Plänen für 400.000 oder 500.000 Menschen die Rede, bisher wurden aber keinerlei Zahlen bestätigt. Erwartet wird in dieser Woche ein Vorschlag der EU-Kommission dazu.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete es am Montag erneut als "illusorisch", Hunderttausende verteilen zu wollen. Denn schon jetzt habe die EU-Problem, wie vereinbart 160.000 Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, die bereits in Europa eingetroffen sind. Er schlug eine Umsiedlung von 50.000 Menschen aus der Türkei vor, um das Land zu unterstützen. EU-Länder, die dazu bereit seien, müssten dann weniger von den 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, die EU-intern umgesiedelt werden sollen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
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December 15, 2015 00:11 ET (05:11 GMT)- - 12 11 AM EST 12-15-15
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