Tsipras verspricht konkrete Reformvorschläge für Donnerstag

   Von Christian Grimm

   STRASSBURG/BERLIN (Dow Jones)-- Griechenland erfüllt bisher den Zeitplan seiner europäischen Partner. Im Europäischen Parlament versprach Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittag, konkrete Reform- und Sparvorschläge am Donnerstag zu präsentieren. "Wir stehen geeint und in diesem Rahmen werden wir morgen wieder ganz konkrete Vorschläge unterbreiten", sagte Tsipras bei seinem Schlussplädoyer vor den Abgeordneten in Straßburg.

   Bisher hat Athen beim Europäischen Rettungsfonds ESM einen formalen Antrag für ein dreijähriges Hilfsprogramm gestellt. Darin verspricht die Regierung, eine Steuerreform und verschiedene Rentenmaßnahmen bereits kommende Woche in Gesetze zu gießen. Konkreter wird sie darin aber noch nicht.

   Tsipras blieb im EU-Parlament aber auf seiner Linie, Normalverdiener und Rentnern mit kleinen Bezügen nicht zusätzliche Lasten aufzubrummen. "Wir wollen eine bessere Vereinbarung. Eine Vereinbarung die sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist", meinte der Premier. Er habe keinen geheimen Plan, Griechenland aus der Eurozone zu führen.

   EU-Ratspräsident Donald Tusk erinnerte die Griechen daran, dass sie den Gläubigern gegenüber eine große Verpflichtung hätten. "Moral bedeutet, dass man die Schulden auch bezahlt, die man hat", sagte Tusk. An seinem Ultimatum hielt er fest: "Das ist jetzt wirklich der letzte Aufruf an uns und auch an Griechenland", fasste der Pole den Ernst der Lage zusammen.

   Deutschland will nun erst einmal abwarten, wie seriös die Griechen rechnen. Zu oft hatte das Euro-Sorgenland in den letzten Wochen unvollständige Vorschläge eingereicht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) betonte, dass eine Prüfung des ESM-Antrags erst nach der Vorlage einer umfassenden Reformliste möglich sei.

   "Es ist für uns klipp und klar, dass die eigentliche Prüfung erst beginnen kann, wenn das gesamte Paket auf dem Tisch liegt", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger. "Wir brauchen ein in die Zukunft gerichtetes, umfassendes Reformprogramm." Wie wolle man prüfen, wenn man nicht wisse, was geprüft werden solle, fragte er. Dies sei "schlichtweg nicht seriös möglich".

   Bei einer Pressekonferenz sagte Jäger zudem, Deutschland sei auch auf den Fall eines Scheiterns der Gespräche eingerichtet. "Die Bundesregierung ist auf denkmögliche Entwicklungen vorbereitet", betonte Jäger. Man sehe dem Gang der Ereignisse aber in aller Ruhe entgegen.

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   (Mitarbeit: Andreas Kißler)

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   July 08, 2015 08:02 ET (12:02 GMT)

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