Tsipras gibt anderen Schuld für stockende Verhandlungen

   Der linksgerichtete Regierungschef hob hervor, dass seine Regierung den internationalen Gläubigern bereits Zugeständnisse gemacht habe. So seien eine Reihe von Privatisierungen beschlossen worden, die seine Syriza-Partei ursprünglich abgelehnt habe. Auch einer Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems habe Athen zugestimmt.

   Statt aber wie die Vorgängerregierungen nur auf Sparmaßnahmen zu setzen, die das Land weiter in die Rezession getrieben hätten, wolle seine Regierung auch Reformen zur Einnahmensteigerung umsetzen, schrieb Tsipras. Dazu zähle eine Sondersteuer für Superreiche, die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und der Verkauf von Senderlizenzen und anderer Lizenzen.

   Tsipras warnte in Le Monde, Europa befinde sich an einem Scheideweg: Entweder entscheide es sich für stärkere Integration oder für eine Spaltung. Die Verfechter der zweiten Möglichkeit seien nur darauf aus, anderen ein Spardiktat und harte Strafen aufzuzwingen, mit "Griechenland als erstem Opfer". "Für einige ist das eine einmalige Gelegenheit, an Griechenland ein Exempel für andere Länder zu statuieren, die darüber nachdenken könnten, dieser neuen Linie der Disziplin nicht zu folgen", kritisierte der griechische Regierungschef in seinem Beitrag.

   "Welche Strategie wird sich durch setzen? Diejenige, die ein Europa der Solidarität, Gleichheit und Demokratie will, oder diejenige, die einen Bruch und eine Spaltung will", resümierte Tsipras. Die Entscheidung liege nun bei den "Institutionen, die in jedem Fall - abgesehen von der Europäischen Kommission - nicht gewählt und nicht dem Volk verantwortlich sind, sondern eher in den Händen der europäischen Führer liegen".

   Griechenland und die Gläubiger-Institutionen verhandeln seit mehreren Monaten über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Die Zeit drängt. Im Juni muss Athen in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die erste Rate wird am Freitag fällig.

   Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Tsipras vor, mit seiner Strategie bei den Verhandlungen mit EU und IWF die Zukunft seines Landes aufs Spiel zu setzen. Die Zeit für Griechenland werde "sehr knapp", sagte Weber der Bild-Zeitung. "Ministerpräsident Tsipras muss jetzt Verantwortung übernehmen und Dampf machen", forderte Weber. Der griechische Regierungschef dürfe "durch sein Verzögern und Taktieren nicht die Zukunft des Landes verspielen".

  DJG/kla

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   ATHEN (AFP)