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10.02.2015 20:21:30

Tsipras führt Telefonat mit Juncker "in positivem Geist"

   Von Gabriele Steinhauser und Viktoria Dendrinou

   Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt, um eine Lösung im Schuldenstreit mit den europäischen Partnern auszuloten. Das Telefonat am Dienstagnachmittag habe in "einem positiven Geist der Kooperation" stattgefunden, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission.

   Zuvor hatte eine andere Sprecherin der Brüsseler Behörde erklärt, die Kontakte zwischen EU-Vertretern und Griechenland in den vergangenen Tagen seien "nicht sehr fruchtbar" gewesen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Sondertreffen in Brüssel am Mittwoch bereits eine Vereinbarung zu den Finanzbedürfnissen Griechenlands erzielten. Die Verhandlungen der neuen Regierung in Athen mit dem Rest der Eurozone über neue Finanzhilfen gestalten sich schwierig.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stieß ins gleiche Horn. "Wir werden morgen kein neues Programm haben", sagte der Minister. Berichte über einen Deal über eine Brückenfinanzierung zwischen der Europäischen Union und der neuen Linksregierung "müssen falsch sein".

   Die Finanzminister der Eurozone würden sich bei ihrem Treffen lediglich Vorschläge der neuen Regierung in Athen "verbindlich anhören", sagte Schäuble nach dem Treffen der Finanzminister und Zentralbanker der 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) in Istanbul. Am Donnerstag soll dann ein EU-Gipfel stattfinden.

   Zuvor hatte Russlands Finanzminister Anton Siluanow erklärt, Russland könne Griechenland nur dann mit russischen Rubel unter die Arme greifen, wenn Athen Moskau um Finanzhilfe bitte. Russland habe ein solches Hilfsgesuch von Griechenland bislang allerdings nicht erhalten, sagte Siluanow am Rande des G20-Treffens.

   Die neue griechische Regierung hat in ihrer kurzen Amtszeit bereits gute Beziehungen mit Russland gepflegt. Außenminister Nikos Kotzias wird am Mittwoch zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen nach Moskau reisen. Am gleichen Tag dürften andere Vertreter Griechenlands die EU in Brüssel um schnelle Finanzhilfen zu bitten.

   Tsipras tourt seit zwei Wochen durch die Hauptstädte Europas, um für Unterstützung für seine Pläne zu werben, die Sparmaßnahmen zu lockern und die Schuldenlast seines Landes zu verringern.

   Ein hochrangiger Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte am Montag, die Regierung wolle vom Rest der Eurozone mehr Zeit - und finanziellen Spielraum - bis August, um einen neuen Finanzdeal auszuhandeln, der dann ab September gelten solle.

   Um solange zu überleben, hoffe Griechenland darauf, aus dem bestehenden Hilfsprogramm 1,9 Milliarden Euro zu erhalten, sowie die Erlaubnis der Europäischen Zentralbank, mehr kurzfristige Schuldtitel zu begeben, sagte der Vertreter.

   Zurzeit darf Griechenland nur sogenannte Schatzwechsel über 15 Milliarden Euro emittieren. Die Bitte, weitere Papiere im Volumen von 4,5 Milliarden Euro verkaufen zu dürfen, wurde laut europäischen Vertretern von der EZB vergangene Woche abgewiesen. Die gleichen Vertreter schlossen zudem aus, dass mehr Geld freigegeben werde, solange Griechenland nicht beweisen könne, dass es die Haushalts- und Reformziele erfüllen werde, die in dem aktuellen Hilfsprogramm vereinbart wurden.

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