Tschechien steht vor Neuwahlen

   Von Leos Rusek

   PRAG--Tschechiens neuer Ministerpräsident Jiri Rusnok hat am Mittwochabend eine Misstrauensabstimmung im Parlament verloren und seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte sein Amt erst vor sechs Wochen angetreten. Die konservative Vorgängerregierung war über einem Korruptionsskandal gestürzt.

   Nach der Niederlage beim Misstrauensvotum werden die tschechischen Abgeordneten nun über eine Auflösung des Parlaments beratschlagen müssen, was vorzeitige Neuwahlen nach sich ziehen würde. Die Übergangsregierung bleibt nun solange im Amt, bis ein neues Kabinett steht. Die politisch wackelige Lage könnte es allerdings erschweren, den nächsten Haushaltsplan für Tschechien aufzustellen - das Land steckt in der längsten Rezession seit Anfang der 1990er-Jahre.

   Ende Juni hatte der tschechische Präsident Milos Zeman, der selbst erst seit März im Amt ist, seinen langjährigen Verbündeten Rusnok zum neuen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung ernannt. Rusnok, der selbst parteilos und kein Abgeordneter ist, sollte das Expertenkabinett bis zu den nächsten Wahlen in Tschechien führen. Diese hätten eigentlich bis Mai 2014 ausgerufen werden müssen.

   Rusnok, ein Ökonom, der zuvor in einer Bank gearbeitet hatte, zeigte sich nach seinem Wechsel an die Regierungsspitze als deutlicher Anhänger des linken Präsidenten Zeman. Er beförderte Zemans Verbündete, darunter Mitglieder von dessen nicht im Parlament vertretenen Partei SPOZ auf Regierungsposten. Die Zusammensetzung des Expertenkabinetts verärgerte damals andere Abgeordnete, die fürchteten, Präsident Zeman könnte sich zu stark einmischen.

   Die Skepsis an Rusnok hat sich in dem Misstrauensvotum widergespiegelt: 100 Abgeordnete entzogen dem Expertenkabinett am Mittwoch das Vertrauen, 93 stellten sich hinter die Regierung.

   Präsident Zeman hatte kurz vor der Abstimmung Rusnok noch einmal den Rücken gestärkt. Er bezeichnete ihn und die Expertenregierung als kurzfristige Lösung für die politische Krise im Land. "Wir stecken mitten in einer politischen Krise, welche die meisten von uns nicht verursacht haben, aber wir müssen alle damit fertig werden", sagte Zeman am Abend und fügte hinzu, dass Neuwahlen nun "die einzig mögliche Lösung" seien.

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   (mit Material von AFP)

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   August 08, 2013 01:35 ET (05:35 GMT)

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