Thyssen und voest-Tochter müssen weitere Strafe zahlen

Das teilte die Behörde mit. Allein auf die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik GmbH entfallen 88 Millionen Euro, auch eine Tochter der heimischen voestalpine AG muss zahlen. Das deutsche Bundeskartellamt belegte die voestalpine mit einer Geldbuße von 6,4 Millionen Euro, abgestraft wurde damit der Teilbereich "Privatmarkt". Schon einmal mussten die Stahlkocher tief ins Geldbörsel greifen, Medienberichten zufolge sollen es im Frühjahr des heurigen Jahres rund 50 Millionen Euro gewesen sein, bestätigt wurde dies nicht. "Die Absprachen zielten darauf ab, Ausschreibungen beziehungsweise Projekte unter den Kartellbeteiligten aufzuteilen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Die voestalpine betonte heute in einer Aussendung, dass mit dem nunmehrigen Abschluss des Teilkapitels Privatmarkt das Verfahren gänzlich abgeschlossen sei. "Unsere vom Beginn des Verfahrens im Frühjahr 2011 weg praktizierte, schnelle, umfassende und vorbehaltlose Kooperation mit dem Bundeskartellamt ermöglichte es, dieses komplexe Verfahren vergleichsweise rasch abzuschließen. Für den voestalpine-Konzern wurde dadurch auch weit größerer Schaden abgewendet", so Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder.

Ganz so einfach dürfte es aber doch nicht werden, schränkt selbst Eder ein: "Die nun folgende Auseinandersetzung zum Thema Schadenersatz wird von ähnlicher Komplexität geprägt sein wie jene mit der Deutschen Bahn." Aus voestalpine-Sicht offen sind "nur" noch die Schadenersatzansprüche aus indirekten Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn und eben aus dem heute kartellrechtlich abgeschlossenen Komplex Privatmarkt.

Für die Bilanz gibt Eder Entwarnung: "Für die Gesamtcausa Schienenkartell und die Schließung des Schienenwalzwerkes in Duisburg mit Ende dieses Jahres hat der voestalpine-Konzern bereits im März 2012 eine Rückstellung in Höhe von 205 Millionen Euro gebildet, die auch im Lichte der jüngsten Entscheidung als ausreichend erachtet wird."

Neben Thyssen und voestalpine ergingen Bußgeldbescheide an die Schreck-Mieves GmbH, Holz-Fehlings Gleistechnik und Entsorgung GmbH, Fehlings Narosch Gleistechnik und Entsorgung GmbH, Künstler Bahntechnik GmbH, Heinrich Krug GmbH & Co. KG sowie Betzler Eisenbahntechnik GmbH. Gegen ein weiteres Unternehmen wird noch ermittelt.

   Zuvor hatte das Kartellamt im Bußverfahren, bei dem es um Absprachen zur Deutschen Bahn ging, bereits 134,5 Millionen Euro an Strafen verhängt, darunter ebenfalls gegen voestalpine und ThyssenKrupp. Auf den deutschen DAX-Konzern entfielen seinerzeit 103 Millionen Euro. Die Summe der bislang verhängten Bußgelder beträgt damit 232,14 Millionen Euro.

   Aus dem im Mai veröffentlichten Bericht für das zweite Geschäftsquartal der ThyssenKrupp AG war hervorgegangen, dass der Konzern weitere 207 Millionen Euro für Strafen und Schadensersatzzahlungen im Schienenkartell zurückgestellt hat.

  Markus Gentner mit Material von Dow Jones Newswires und APA